Rechtsprechung | 1987 | Sonstige | OLG | OLG Düsseldorf - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Düsseldorf - 22.10.1987 (10 WF 240/87)

»Nach § 120 Abs. 3 Nr. 1 ZPO soll das Gericht die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen, wenn abzusehen ist, daß die Zahlungen der Partei die Kosten decken. Unter diesen Kosten können nur die Kosten verstanden [...]

OLG Düsseldorf - 16.09.1987 (10 W 100 u. 108/87)

»Schon dem Wortlaut nach wurde durch den Beschluß der Kl. nicht etwa PKH [Prozeßkostenhilfe] bewilligt (§§ 114, 122 Abs. 1 ZPO). Es wurde ihr vielmehr ein Verkehrsanwalt beigeordnet (§ 121 Abs. 3 ZPO), also eine [...]

OLG Düsseldorf - 01.09.1987 (10 W 83/87)

»Der Kl. ist eine halbe Verhandlungsgebühr erwachsen. Wie der Senat bereits entschieden hat (NJW 1971, 2180) und auch in der Rechtspr. überwiegend angenommen wird (OLG Bremen, Rpfleger 1973, 374; OLG Köln, Rpfleger [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 09.07.1987 (2 WF 167/87)

FamRZ 1987, 1280 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.04.1987 (9 W 33/87)

Streitwert bei Klage auf Eigentumsumschreibung - wirtschaftliches Interesse - Umschreibeantrag durch Notar

Die Beklagten haben der Klägerin eine noch zu erstellende Eigentumswohnung für 176.000,-- DM 'verkauft', aufgelassen und die Eigentumsumschreibung bewilligt, den Notar jedoch angewiesen, die Eintragung im Grundbuch [...]

OLG Düsseldorf - 09.04.1987 (2 W 20/87)

»Die vorläufig vollstreckbar u. a. zu Unterlassung und Auskunft verurteilt gewesene Bekl., die auf ihre Revision hin im Rechtsstreit obsiegt und eine rechtskräftige Klageabweisung erwirkt hat, hatte von der ihr gemäß [...]

OLG Düsseldorf - 05.03.1987 (1 Ws 152/87)

»Nach der Rechtspr. des [1. Straf-]Senats (vgl. JMBlNRW 1979, 92) ist eine sofortige Beschwerde des Angekl. gegen eine Auslagenentscheidung, die mit einer Einstellung des Verfahrens nach § 206 a Abs. 1 StPO verbunden [...]