Rechtsprechung | 1987 | Sonstige | OLG - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Karlsruhe - Beschluß vom 29.12.1987 (13 W 201/87)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

Die gem. §§ 11 Abs. 2 Satz 4 und 5, 21 Abs. 2 Satz 4 RPflG als sofortige Beschwerde zu behandelnde Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß vom 23.10.87 ist statthaft und zulässig, aber ohne Erfolg. [...]

OLG Frankfurt/Main - 22.12.1987 (4 UF 143/87)

Die frist- und formgerecht eingelegte Berufung, die nach dem Abschluß von Teilvergleichen hinsichtlich der Auskunftserteilung, der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und des Kindesunterhalts, nur noch bezüglich [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 16.12.1987 (8 W 317/87)

Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts

Die gemäß §§ 11, 21 RpflG als Beschwerde zu behandelnde, form- und fristgerecht eingelegte Erinnerung der Beklagten kann in der Sache keinen Erfolg haben. Mit Recht hat das Landgericht in den Kostenausgleich auch die [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 07.12.1987 (Xs 139/87)

NStZ 1988, 230 (Ls) [...]

OLG München - 03.12.1987 (2 Ws 1132/87 K)

Durch Strafbefehl des AG Ä Jugendgericht Ä war gegen den BeschwF. neben einer Gesamtgeldstrafe die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet worden. Bereits mit seinem Einspruch gegen den Strafbefehl machte der BeschwF. [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 20.11.1987 (8 W 292/87)

Kostenerstattung: Schreibauslagen

Die gemäß §§ 11, 21 RpflG als Beschwerde zu behandelnde, form- und fristgerecht eingelegte Erinnerung der Klägerin kann in der Sache keinen Erfolg haben. Mit Recht hat es das Landgericht in dem angefochtenen Beschluß [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 19.11.1987 (9 U 1546/86)

[...]

OLG Köln - 16.11.1987 (2 W 185/87)

»Der Streitwert für die Berechnung der Anwaltsgebühren bei Tätigwerden in der Zwangsvollstreckung bestimmt sich nach § 57 BRAGO [BRAGebO]. Maßgebend ist grundsätzlich der Gegenstandswert der zu vollstreckenden [...]

OLG Celle - 12.11.1987 (1 Ws 340/87)

Die StrafvollstrKammer hatte der Landeskasse die Verfahrenskosten und die notwendigcn Auslagen des Verurteilten auferlegt, nachdem die StA einen Antrag auf Widerruf dcr bedingten Entlassung zurückgenommen hatte. Die [...]

OLG Stuttgart - 12.11.1987 (3 ARs 157/87)

»Die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschvergütung liegen vor, da es sich um eine besonders umfangreiche Strafsache handelt (§ 99 BRAGO [BRAGebO]). Bei der Bemessung der Höhe der Pauschvergütung geht der [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 12.11.1987 (3 W 3666/87)

AnwBl 1988, 653 RIW/AWD 1988, 907 WRP 1988, 397 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 06.11.1987 (14 W 723/87)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die gemäß §§ 21 RPflG, 104 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Entgegen der Auffassung des Rechtspflegers ist keine Beweisgebühr entstanden. Der am 20. März 1987 verkündete [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 29.10.1987 (6 W 24/87)

Streitwert: Grundstück - Herausgabe - Grundstück [vermietet] Räumung

JurBüro 1988, 516 [...]

OLG Düsseldorf - 22.10.1987 (10 WF 240/87)

»Nach § 120 Abs. 3 Nr. 1 ZPO soll das Gericht die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen, wenn abzusehen ist, daß die Zahlungen der Partei die Kosten decken. Unter diesen Kosten können nur die Kosten verstanden [...]

OLG Köln - 22.10.1987 (17 W 279/87)

»Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtspr. nicht mehr fest, wonach Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft, die einen ihnen gemeinschaftlich zustehenden Anspruch geltend machen, nur ein Auftraggeber i. S. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.10.1987 (4 WF 172/87)

(b) »Die Bekl. [Unterhaltsgläubigerin] hat den geltend gemachten Anspruch sofort anerkannt und nicht durch ihr Verhalten zur Erhebung der [Abänderungs-]Klage [mit dem Ziel der Herabsetzung des Unterhaltsbetrags] [...]

OLG Frankfurt/Main - 14.10.1987 (17 U 56/85)

»... Auf eine wirksame Honorarvereinbarung i. S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO [BRAGebO] kann sich der Bekl. gegenüber dem Rückzahlungsverlangen nicht berufen. ... Der Rückforderung steht auch § 3 Abs. 1 Satz 2 BRAGO [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 08.10.1987 (6 UF 113/87)

(Auszug) Die Beschwer bemißt sich nicht an dem Interesse des Klägers an der Auskunft, sondern an dem Interesse des Beklagten, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. dieses richtet sich in erster Linie nach Aufwand, [...]

OLG Düsseldorf - 16.09.1987 (10 W 100 u. 108/87)

»Schon dem Wortlaut nach wurde durch den Beschluß der Kl. nicht etwa PKH [Prozeßkostenhilfe] bewilligt (§§ 114, 122 Abs. 1 ZPO). Es wurde ihr vielmehr ein Verkehrsanwalt beigeordnet (§ 121 Abs. 3 ZPO), also eine [...]

KG - 15.09.1987 (1 WF 5477/87)

Auszugsweise abgedruckt unter I (112) 141 c. DRsp IV(477)230c Rpfleger 1988, 122 [...]

OLG Düsseldorf - 01.09.1987 (10 W 83/87)

»Der Kl. ist eine halbe Verhandlungsgebühr erwachsen. Wie der Senat bereits entschieden hat (NJW 1971, 2180) und auch in der Rechtspr. überwiegend angenommen wird (OLG Bremen, Rpfleger 1973, 374; OLG Köln, Rpfleger [...]

OLG München - Beschluß vom 01.09.1987 (5 W 2184/87)

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen den Beschluß des Landgerichts München I vom 25.5.1987, mit welchem der Streitwert für die Klage auf 5.696,01 DM und für die Widerklage - eine Klage der [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 18.08.1987 (5 W 141/87)

Anfall der Gebühren des Mahnanwalts und Kostenerstattung

Die Form und Fristgerecht eingelegte, nunmehr gemäß §§ 21 Abs. 2, 11 Abs. 2 RpflG, § 104 Abs. 3 Satz 5 ZPO als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung der Klägerin, mit der sich die Klägerin gegen die zugunsten der [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 14.08.1987 (6 WF 96/87)

Kostenhaftung des Antragstellers im Verfahren vor den Familiengerichten

I. Auf Antrag des Antragstellers hat das Familiengericht im isolierten Verfahren eine Regelung des Umgangs mit dem gemeinsamen, bei der Antragsgegnerin lebenden minderjährigen Kind der Beteiligten getroffen. Der [...]

OLG Braunschweig - Beschluß vom 04.08.1987 (2 W 8/87)

Mehrvertretungszuschlag bei wettbewerbsrechtlichem Unterlassungsanspruch durch eine Rechtsanwaltssozietät

I. Die Verfügungskläger haben die Verfügungsbeklagte auf wettbewerbsrechtliche Unterlassung in Anspruch genommen und ein teilweise obsiegendes Unterlassungsurteil des Landgerichts ... erwirkt. Im Rahmen des [...]

OLG Nürnberg - 21.07.1987 (9 W 1974/87)

»... [Die] Frage, ob der AntrSt. ihm entstandene Kosten erstattet verlangen kann, ggf. von wem, wenn seine Beschwerde gegen die (teilweise) Versagung der von ihm begehrten Prozeßkostenhilfe (PKH) Erfolg hat, war vor [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 14.07.1987 (9 W 1974/87)

AnwBl 1988, 422 JurBüro 1988, 511 NJW-RR 1987, 1201 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 09.07.1987 (2 WF 167/87)

FamRZ 1987, 1280 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 03.07.1987 (3 W 1984/87)

JurBüro 1988, 600 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 12.06.1987 (8 WF 13/87)

Vgl. OLG Oldenburg - 12 WF 22/94 - vom 02.03.1994, NJW-RR 1994, 1411; OLG München - 11 WF 1223/93 - vom 29.06.1994, FamRZ 1994, 1605; OLG Frankfurt - 5 WF 186/89 - vom 17.12.1990, Rpfleger 1991, 203 = FamRZ 1991, 966 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 03.06.1987 (14 W 397/87)

Kostenerstatung: Gebühren des Mahnanwalts

In Übereinstimmung mit der h. M. vertritt der Senat in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, daß eine Partei die Notwendigkeit der Zuziehung von zwei Anwälten (Ausnahme) darzulegen hat (Senat, JurBüro 1979, 218, 1980, [...]

OLG Celle - Beschluß vom 01.06.1987 (8 W 315/87)

Beweisgebühr für eine Maßnahme nach § 273 Abs. 2 Nr. 4 ZPO

Mit seiner gemäß §§ 21, 11 RPflG als sofortige Beschwerde geltenden zulässigen Kostenerinnerung beanstandet der Beklagte ohne Erfolg, daß im angefochtenen Beschluß die von seinen Prozeßbevollmächtigten angemeldete [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 15.05.1987 (3 W 1588/87)

[...]

KG - Beschluß vom 05.05.1987 (1 W 1430/87)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr bei Einholung einer amtlichen Auskunft als terminsvorbereitende Maßnahme

Das Rechtsmittel der Klägerin ist zulässig, hat jedoch in der Sache aus den zutreffenden Gründen des Nichtabhilfebeschlusses des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen 100 des LG Berlin vom 6. März 1987 keinen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.04.1987 (9 W 33/87)

Streitwert bei Klage auf Eigentumsumschreibung - wirtschaftliches Interesse - Umschreibeantrag durch Notar

Die Beklagten haben der Klägerin eine noch zu erstellende Eigentumswohnung für 176.000,-- DM 'verkauft', aufgelassen und die Eigentumsumschreibung bewilligt, den Notar jedoch angewiesen, die Eintragung im Grundbuch [...]

OLG Düsseldorf - 09.04.1987 (2 W 20/87)

»Die vorläufig vollstreckbar u. a. zu Unterlassung und Auskunft verurteilt gewesene Bekl., die auf ihre Revision hin im Rechtsstreit obsiegt und eine rechtskräftige Klageabweisung erwirkt hat, hatte von der ihr gemäß [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 18.03.1987 (2 WF 305/86)

FamRZ 1987, 1175 [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 11.03.1987 (2 WF 18/87)

Streitwert: Grundstück - Auflassung - Gegenleistung Zug-um-Zug

JurBüro 1987, 747 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 09.03.1987 (9 W 3496/86)

NJW-RR 1987, 1278 [...]

OLG Düsseldorf - 05.03.1987 (1 Ws 152/87)

»Nach der Rechtspr. des [1. Straf-]Senats (vgl. JMBlNRW 1979, 92) ist eine sofortige Beschwerde des Angekl. gegen eine Auslagenentscheidung, die mit einer Einstellung des Verfahrens nach § 206 a Abs. 1 StPO verbunden [...]

OLG Hamburg - 02.03.1987 (Xs 22/87)

»Dem AntrSt. ist eine Pauschvergütung zuzuerkennen, da die Voraussetzungen des § 99 BRAGO [BRAGebO] vorliegen. Die Strafsache ist zwar nicht schwierig, aber schon besonders umfangreich. Zur Bemessung der Höhe der [...]

OLG München - Beschluß vom 26.02.1987 (2 Ws 176/87 K)

StV 1988, 71 [...]

KG - 17.02.1987 (5 U 6945/86)

»... Der volle Streitwert bildet nicht nur den gedanklichen Ausgangspunkt für eine Herabsetzung nach [dem seit dem 1. 1. 1987 geltenden] § 23 a UWG n. F. ... Er ist kein bloßer Berechnungsfaktor, sondern hat eine [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 16.02.1987 (23 W 4/88)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

Die nach Vorlage an das Oberlandesgericht nach den §§ 21 Abs. 2, 11 Abs. 2 Rechtspflegergesetz als sofortige Beschwerde zu behandelnde Erinnerung ist zulässig, in der Sache jedoch ohne Erfolg. Zu Recht hat die [...]

OLG München - Urteil vom 13.02.1987 (21 U 5627/86)

Der Verfügungskläger begehrt von der Verfügungsbeklagten als Verlegerin der ... die Veröffentlichung einer Gegendarstellung wegen zweier Artikel in den Ausgaben vom 4. und vom 11. Juli 1986. Diese Artikel sind [...]

OLG Hamm - 12.02.1987 (1 UF 502/86)

Die Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil geschieden. Bei Durchführung des Versorgungsausgleichs (VersAusgl) hat das FamGer. die nach dem Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeitengesetz (HEZG) v. 11. 7. 1985 [...]

KG - 06.02.1987 (1 WF 3000/85)

»Zu Unrecht geht das AG in seiner Nichtabhilfeverfügung davon aus, daß nach der seit dem 1. 1. 1981 geltenden Neuregelung der PKH [Prozeßkostenhilfe] die Partei, der PKH bewilligt worden ist, gegen den unterlegenen [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 22.01.1987 (2 (s) Sbd 1 - 235/86)

Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger nach rechtskräftigem Beschluß gem. § 100 Abs. 2 BRAGO

Die Staatsanwaltschaft hat in diesem Verfahren im Oktober 1984 Anklage bei der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Dortmund erhoben. Der Antragsteller ist dem damaligen Angeschuldigten W. am 29. November 1984 als [...]

OLG Hamm - 20.01.1987 (4 W 136/86)

»Die Antragstellerin [AntrSt.] kann sich nicht darauf berufen, daß ihr Begehren materiellrechtlich gerechtfertigt gewesen sei. Denn Hauptsache beim Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist nicht der [...]

OLG München - Beschluß vom 08.01.1987 (7 W 2912/86)

Kostenlast bei teilweiser Klagerücknahme nach Zahlung eines Teilbetrages zwischen Einreichung und Zustellung der Klage - sofortiges...

I. Da die Firma ... einen angemahnten Rechnungsbetrag von 89.825,45 DM nicht bezahlte, erhob die Klägerin am 11.12.1985 Klage. Am 9.1.1986 ist über das Vermögen der Firma ... das Konkursverfahren eröffnet worden. Am [...]