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BVerfG - Beschluß vom 19.08.1987 (2 BvR 898/84)

Strafverfahrensrechtliche Kostenentscheidung und Unschuldvermutung

A. Das Verfahren betrifft die Reichweite der Unschuldsvermutung im Privatklageverfahren. I. Der 1911 geborene Beschwerdeführer steht unter der Pflegschaft seiner Ehefrau. Er leidet ausweislich eines [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.08.1987 (2 BvR 815/84)

Strafverfahrensrechtliche Kostenentscheidung und Unschuldvermutung

A. Das Verfahren betrifft im Schwerpunkt die Reichweite der Unschuldsvermutung bei einer Kostenentscheidung, durch die dem Angeklagten in Analogie zu den für das Privatklageverfahren geltenden Kostenvorschriften die [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.07.1987 (2 BvR 787/84)

Strafverfahrensrechtliche Kostenentscheidung und Unschuldsvermutung

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob der Beschwerdeführer durch die Auferlegung von Kosten und Auslagen gemäß § 471 Abs. 3 Nr. 2 StPO nach Einstellung eines gegen ihn eingeleiteten Privatklageverfahrens in seinen [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.07.1987 (2 BvR 1116/82)

Strafverfahrensrechtliche Kostenentscheidung und Unschuldsvermutung

Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 26. Juli 1982 läßt keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Beschwerdeführerin erkennen. 1. Soweit die Beschwerdeführerin [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.07.1987 (1 BvL 21/82)

Verfassungsmäßigkeit der Pauschgebührenregelung nach § 184 SGG

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die Pauschgebührenregelung der §§ 184 bis 187 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) einschließlich der Verordnungsermächtigung des § 184 Abs. 2 SGG verfassungsgemäß ist. I. Das [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.03.1987 (2 BvR 589/79; 2 BvR 740/81; 2 BvR 284/85)

Strafverfahrensrechtliche Kostenentscheidung und Unschuldvermutung

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerde-Verfahren betreffen vor allem Auswirkungen der Unschuldsvermutung auf Einstellungs- und Kostenentscheidungen im Privatklageverfahren (§§ 383 Abs. 2, [...]