2. Rechtsprechung
  3. 1986
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. SchlHOLG
Details ausblenden
SchlHOLG - Beschluß vom 14.04.1986 (13 WF 87/86)

Kostenerstattung: Schreibauslagen

In seiner Entscheidung vom 4. Februar 1986 hat der Urkundsbeamte die Erstattung einer Beweisgebühr für das Versorgungsausgleichsverfahren und das Verfahren auf Übertragung der elterlichen Sorge sowie die Erstattung von [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 29.01.1986 (1 Ws 46/86)

Anfall der Vorverfahrensgebühr bei Zusammenfassung mehrerer Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft

Gegen den inzwischen rechtskräftig Verurteilten sind bei verschiedenen Staatsanwaltschaften eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren anhängig gewesen. Diese Verfahren sind, soweit sie bei anderen Staatsanwaltschaften [...]