Rechtsprechung | 1986 | Sonstige | OLG | OLG Koblenz - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

Details ausblenden

OLG Koblenz - Beschluß vom 02.09.1986 (2 Ws 597/86)

NStZ 1987, 137 [...]

OLG Koblenz - 30.05.1986 (14 W 421/86)

»Der AntrSt. [hat] sowohl hinsichtlich des Streitwertanteils von 8 000 DM wie des Streitwertes von 13 300 DM den nichtgebührenrechtlichen Einwand der fehlenden Verpflichtung zur Zahlung der PKH [...]

OLG Koblenz - 30.05.1986 (14 W 411/86)

VersR 1987, 107 [...]

OLG Koblenz - 26.05.1986 (14 W 385/86)

»Die Kl. haben Einwendungen erhoben, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Daher ist die Festsetzung der Gebühren im Verfahren nach § 19 BRAGO [BRAGebO] abzulehnen: ... Die Rechtspr. hat anerkannt, daß es sich [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 05.05.1986 (14 W 361/86)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr - Verbindung

Die Kläger erwirkten im schriftlichen Vorverfahren (9 O 526/84) ein Versäumnisurteil (Wert 13.500,-- DM). Im darauf anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung (24. Mai 1985) erörterte das Gericht den Klagegegenstand [...]

OLG Koblenz - 14.04.1986 (14 W 307/86)

»... Seit dem KostÄndG 1957 ist es ohne Bedeutung, ob der (Zwischen)Vergleich den Rechtsstreit beendet. Voraussetzung für das Entstehen der Vergleichsgebühr ist nur, daß der Zwischenvergleich als Ergebnis [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 17.02.1986 (14 W 142/86)

Die gemäß §§ 21 Abs. 2 RPflG, 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Der Rechtspfleger hat die Festsetzung der Kosten der Rechtsanwälte und Partner, zu Recht abgelehnt. Für 'die Beklagten' [...]

OLG Koblenz - 28.01.1986 (1 Ws 767/85)

»... [Es] wird .. heute wohl überwiegend die Auffassung vertreten, daß Nebenentscheidungen nicht in einem weiteren Umfang der Nachprüfung unterliegen sollen als die Hauptentscheidung selbst, so daß die [Anfechtung der] [...]