Rechtsprechung | 1986 | Sonstige | OLG | OLG Hamburg - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Hamburg - Beschluß vom 23.05.1986 (8 W 111/86)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts gilt nach den §§ 11, 21 RpflG als Beschwerde. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und muß auch in der Sache Erfolg haben. Mit dem [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 30.03.1986 (8 W 98/86)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die Erinnerung der Beklagten zu 2) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts gilt nach den §§ 11, 21 RpflG als Beschwerde. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und muß auch in der Sache Erfolg haben. [...]

OLG Hamburg - 21.03.1986 (8 W 62/86)

Ebenso OLG Hamm (23 W 525/84) MDR 1985, 683 = VersR 1986, 556. JurBüro 1986, 873 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 12.03.1986 (8 W 50/86)

Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß gilt nach §§ 11 Abs. 2 Satz 5, 21 Abs. 1 Ziffer 1 und Abs. 2 RpflG als Beschwerde; sie ist form- und fristgerecht eingelegt, kann jedoch in der Sache keinen Erfolg [...]

OLG Hamburg - 03.03.1986 (1 Ws 54, 55/86)

»... Zwar werden die Kosten mehrerer Anwälte gemäß § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO i. V. m. § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO nur insoweit erstattet, als sie die Kosten eines RA nicht übersteigen. Dieser Grundsatz gilt im Verhältnis [...]