Rechtsprechung | 1986 | Sonstige | OLG | OLG Düsseldorf - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.11.1986 (9 W 127/86)

Streitwert von Auflassungsklagen - dingliche Belastungen

Die Parteien waren Eheleute und zu je 1/2 Miteigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts Düsseldorf, Blatt ... verzeichneten Grundbesitzes. Das Grundstück war mit einer Grundschuld von 220.000,-- DM belastet. Nachdem [...]

OLG Düsseldorf - 13.06.1986 (4 Ws 161/86)

(d) »... Es erscheint fraglich, ob die Rechtspr. [des 1. Strafsenats des OLG Düsseldorf (JMBl NRW 1979, 92), wonach in einem Fall der Verfahrenseinstellung außerhalb der Hauptverhandlung wegen eines Prozeßhindernisses [...]

OLG Düsseldorf - 15.05.1986 (1 Ws 388/86)

»Nach § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO gehören zu den notwendigen Auslagen die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 Abs. 2 ZPO zu erstatten sind. Mit der Verweisung auf § 91 Abs. 2 ZPO und damit [...]

OLG Düsseldorf - 01.04.1986 (1 Ws 679/85)

(d) »Mehrkosten, die dadurch entstehen, daß der bei dem Prozeßgericht zugelassene Rechtsanwalt seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei nicht am Ort des Prozeßgerichts hat, sind i. d. R. nicht zu erstatten. Aus der Fassung [...]

OLG Düsseldorf - 12.03.1986 (2 WF 28/86)

»...In Ehesachen [ist] den Einkommensverhältnissen in der Weise Rechnung zu tragen, daß als Einsatzbetrag das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Eheleute zugrundegelegt wird (§ 12 Abs. 2 Satz 2 GKG). ... (a) [...]