Rechtsprechung | 1986 | BGH - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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BGH - Urteil vom 04.12.1986 (III ZR 51/85)

Begriff des Erfolgshonorars

Der Kläger, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, war für den Beklagten ab September 1978 in Steuersachen und einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung tätig. Die Parteien streiten über die dem Kläger dafür [...]

BGH - Urteil vom 04.12.1986 (III ZR 51/85)

Auszugsweise Ä zu §§ 1, 3 BRAGebO Ä abgedruckt unter IV (477) 226 c-d. AnwBl 1987, 489 BB 1987, 1064 DRsp IV(485)202d NJW 1987, 3203 NStZ 1987, 463 [...]

BGH - Beschluß vom 21.10.1986 (4 StR 553/86)

NStZ 1987, 86 [...]

BGH - Urteil vom 16.10.1986 (III ZR 67/85)

Rechtsfolgen der Kündigung eines Anwaltsvertrages; Herabsetzung eines vereinbarten Pauschalhonorars

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe dem Kläger als Rechtsanwalt des Beklagten eine Vergütung zusteht. Der Beklagte war bei der Stadt D. als Bauingenieur angestellt. Als Leiter einer Arbeitsgruppe des [...]

BGH - Beschluß vom 03.10.1986 (2 StR 193/86)

Auslagenerstattung nach Tod des Angeklagten

Die beantragte und für den Erlaß des begehrten Kostenfestsetzungsbeschlusses vorausgesetzte Überbürdung der notwendigen Auslagen des verstorbenen Angeklagten ist nicht möglich, da hierfür keine Rechtsgrundlage [...]

BGH - Urteil vom 13.03.1986 (III ZR 114/84)

Vereinbarung eines Gesamthonorars für Rechtsanwalts- und Notartätigkeit

Der Beklagte war für die Klägerin von 1978 bis 1981 in verschiedenen Rechtsangelegenheiten als Rechtsanwalt und auch als Notar tätig. Die Parteien streiten über das dem Beklagten dafür zustehende Honorar. Der Beklagte [...]

BGH - Beschluß vom 13.02.1986 (IX ZR 114/85)

Festsetzung des Gebührenstreitwerts einer Feststellungsklage über das Bestehen eines freien Mitarbeiterverhältnisses

1. Gegenstand der zurückgenommenen Revision der Beklagten war die Klage auf Feststellung, das freie Mitarbeiterverhältnis der Klägerin zu der Beklagten sei durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 10. November [...]

BGH - Beschluß vom 12.02.1986 (IVa ZR 138/83)

Gegenvorstellung gegen Streitwertbeschluß des Bundesgerichtshofs

Der Senat hat durch den Beschluß vom 9. Oktober 1985 den Streitwert für das durch Urteil vom 8. Mai 1985 erledigte Revisionsverfahren auf 2.000,- DM festgesetzt. Hiergegen haben die Prozeßbevollmächtigten der Beklagten [...]

BGH - Beschluß vom 23.01.1986 (V ZR 119/85)

Streitwertbemessung bei Klage auf Beseitigung eines Überbaus

Die Klägerin hat Beseitigung einer an das Einfamilienhaus der Beklagten angebauten Pergola, die auf eine Länge von 13,88 m 1,47 m tief in das Grundstück der Klägerin hineinragt, verlangt. Die Beklagte ist in den [...]

BGH - Beschluß vom 09.01.1986 (X ZB 38/84)

Transportbehälter; Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Das Patentamt hat das einen Transportbehälter betreffende Gebrauchsmuster 7 910 185 gelöscht und dem Antragsgegner die Kosten des Löschungsverfahrens auferlegt. Auf Antrag hat es die der Antragstellerin vom [...]