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SchlHOLG - Beschluß vom 16.09.1985 (9 W 201/85)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Der Vorsitzende des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat gemäß § 273 ZPO die Einholung einer schriftlichen Auskunft des Oberarztes Dr. H. zu zwei in der Berufungsbegründung der Beklagten [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 16.09.1985 (9 W 201/85)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Der Vorsitzende des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat gemäß § 273 ZPO die Einholung einer schriftlichen Auskunft des Oberarztes Dr. ... zu 2 in der Berufungsbegründung der Beklagten [...]
SchlHOLG - 03.09.1985 (1 Ws 381/85-Ha.)

SchlHOLG - 03.09.1985 (1 Ws 381/85-Ha.)

»Rechtsgrundlage für den Gebührenanspruch des dem Nebenkläger beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse ist § 102 BRAGO [BRAGebO]. Diese Vorschrift verdrängt als das spezielle Gesetz die allgemeinen Normen der [...]
SchlHOLG - 30.05.1985 (5 U 140/84)

SchlHOLG - 30.05.1985 (5 U 140/84)

Der Kl. (Anwalt und Notar) erstellte für die Bekl. im Zusammenhang mit Grundstücksverwaltungs- und -veräußerungstätigkeiten insgesamt 21 Gebührenrechnungen für seine notarielle Tätigkeit über insgesamt 50 986,86 DM; er [...]
SchlHOLG - 11.04.1985 (13 WF 82/85)

SchlHOLG - 11.04.1985 (13 WF 82/85)

»... Nach § 628 Abs. 2 ZPO .. trifft das Gericht, wenn es nach Abs. 1 dem Scheidungsantrag vor der Regelung der elterlichen Sorge über ein gemeinschaftliches Kind stattgeben will und hierzu eine einstweilige Anordnung [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 02.01.1985 (9 W 264/84)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Das Landgericht hat die Zeugen K. und S. gem. § 273 ZPO zu einem bestimmten Beweisthema geladen und sie über ihre Wahrheitspflicht belehrt. Im Termin am 14. Mai 1982 ist der Zeuge K. 'mit Einverständnis der [...]