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OLG Stuttgart - 17.12.1985 (8 W 573/85)

OLG Stuttgart - 17.12.1985 (8 W 573/85)

JurBüro 1986, 936 [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 12.12.1985 (8 W 170/85)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Das Rechtsmittel der Klägerin ist als sofortige Durchgriffsbeschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Rechtspflegerin ist zutreffend davon ausgegangen, daß die [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 08.10.1985 (8 W 452/85)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

1. Rechtsanwalt Dr. ... war der Beklagten im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnet worden. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat die beantragte Erörterungsgebühr abgesetzt und die von der Staatskasse an [...]
OLG Stuttgart - 04.07.1985 (3 Ws 127/85)

OLG Stuttgart - 04.07.1985 (3 Ws 127/85)

Der Senat stellt zunächst fest, daß die Gebühren eines gewählten Verteidigers, die ein Angeklagter seinem Pflichtverteidiger nach § 100 Abs. 1 BRAGebO zu zahlen hat, als erstattungsfähige Auslagen i.S. der §§ 406 a [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 07.05.1985 (8 W 171/85)

Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts

1. Mit der rechtzeitig eingelegten Erinnerung wendet sich der Kläger gegen die Absetzung der Kosten seines in 7073 Lorch ansässigen Mahnanwalts in Höhe von 411,54 DM. 2. Das vom Landgericht ohne Abhilfe vorgelegte [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 15.03.1985 (4 Ss 190/85)

OLG Stuttgart - Beschluß vom 15.03.1985 (4 Ss 190/85)

NStZ 1985, 417 [...]