Rechtsprechung | 1985 | Sonstige | OLG | OLG München - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

Details ausblenden

OLG München - 18.12.1985 (11 W 2507/85)

»Der Senat sieht keinen rechtfertigenden Anlaß, den Grundsatz, daß im Falle einer Prozeßverbindung den Rechtsanwälten die vorher entstandenen Gebühren voll erhalten bleiben sollen, dahin auszudehnen, daß bei einer [...]

OLG München - Beschluß vom 04.12.1985 (2 Ws 1145/84)

NStZ 1986, 376 [...]

OLG München - Urteil vom 13.08.1985 (25 U 3021/85)

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Tatbestand Bezug genommen wird, wies das Landgericht einen Antrag der Klägerin auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurück, mit welcher der Beklagten verboten werden sollte, [...]

OLG München - 25.07.1985 (11 W 1967/85)

»... In den Verfahren auf Erlaß einer einstw. Verfügung sind die Tatsachen, die den Verfügungsgrund und -anspruch ergeben, lediglich glaubhaft zu machen (§§ 936, 920 Abs. 2, § 294 ZPO). Eine Glaubhaftmachung kann durch [...]

OLG München - 19.06.1985 (11 W 1333/85)

»Die Erbengemeinschaft ist als solche nicht parteifähig; dieses sind vielmehr die einzelnen Erben. Führen sie gemeinschaftlich einen Prozeß, so sind sie mehrere Auftraggeber i. S. des § 6 Abs. 1 Satz 1 BRAGebO. ... Im [...]

OLG München - 12.06.1985 (11 W 1156/85)

»Es kann dahinstehen, ob der besondere Gebührentatbestand der Nr. 1540 KVGKG [GKG KostVerz.] nur auf sogen. echte Beschwerden nach dem ZVG (so Markl, 2. Aufl. Rdn. 2 zu Nr. 1540/1541 KVGKG) anwendbar ist. Jedenfalls [...]

OLG München - 23.05.1985 (11 W 970/85)

»Die WE-[Wohneigentümer-]Gemeinschaft ist als solche nicht parteifähig. Partei sind vielmehr alle Wohnungseigentümer. ... Bei der Frage, ob die Erhöhungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGebO für den eine [...]

OLG München - 07.05.1985 (2 Ws 429/85)

»Auch auf dem Wege extensiver Auslegung von KV [GKG KostVerz] Nr. 1904 kann die Haftung eines Verurteilten für Telefonüberwachungskosten nicht begründet werden. Nach KV Nr. 1904 ist der Verurteilte für Beträge [...]

OLG München - 07.05.1985 (2 Ws 429/85)

»Auch auf dem Wege extensiver Auslegung von KV Nr. 1904 kann die Haftung eines Verurteilten für Telefonüberwachungskosten nicht begründet werden. Nach KV Nr. 1904 ist der Verurteilte für Beträge erstattungspflichtig, [...]

OLG München - Urteil vom 28.03.1985 (26 U 5082/84)

Die Beklagte erwirkte am 12.1.1984 in dem Verfahren 1 HKO 22564/83 vor dem Landgericht München I einen Kostenfestsetzungsbeschluß, wonach der Kläger an sie 2.384,88 DM zu zahlen hat. Gegen diese Forderung wendet der [...]

OLG München - Beschluß vom 06.02.1985 (16 WF 550/85)

Es geht um den Streitwert eines Scheidungsverfahrens. Der Antragstellervertreter beanstandet im eigenen Namen mit der Beschwerde jetzt noch folgendes: Das Vermögen des Antragstellers sei mit 10 % aus 130.000,-- DM [...]