Rechtsprechung | 1985 | Sonstige | OLG | OLG Koblenz - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Koblenz - Beschluß vom 27.12.1985 (14 W 757/85)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die sofortigen Beschwerden beider Parteien sind gemäß §§ 21 Abs. 2 RPflG, 104 Abs. 3 ZPO zulässig, jedoch nicht begründet. Der Rechtspfleger hat die von beiden Parteien zur Festsetzung angemeldete Beweisgebühr nebst [...]

OLG Koblenz - 08.11.1985 (15 WF 986/85)

»... Der Senat hält an seiner bisherigen Auffassung (Beschluß v. 28. 9. 1979 Ä 15 WF 533/79-) fest, daß in der Einholung einer Auskunft gemäß § 53 b Abs. 2 Satz 2 FGG bei dem am Verfahren beteiligten Versicherungs- und [...]

OLG Koblenz - 05.11.1985 (14 W 638/85)

Der in Frankreich ansässige Kl. beantragte die Festsetzung der Kosten eines französischen Korrespondenzanwalts, dessen er sich zur Unterrichtung seines deutschen Prozeßbevollmächtigten bedient hatte. Der Kl. legte die [...]

OLG Koblenz - 31.10.1985 (14 W 5322/85)

VersR 1986, 1128 [...]

OLG Koblenz - 24.10.1985 (14 W 616/85)

VersR 1986, 1031 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 01.10.1985 (14 W 553/85)

Die Klägerin war im Besitz eines Schuldanerkenntnisses über 136.432,37 DM. Darauf hatten die Beklagten in Raten geleistet 12.000,00 DM, so daß eine Differenz von 136.000,00 DM, verblieb. Mit Anwaltschreiben vom 29. Mai [...]

OLG Koblenz - 26.09.1985 (1 AR 122/85 Str.)

»... Die Tatsache, daß es sich bei dem vorliegenden Verfahren um eine sogenannte Wirtschaftsstrafsache handelt, rechtfertigt für sich allein gesehen noch nicht die Zubilligung einer Pauschvergütung für den [...]

OLG Koblenz - 24.06.1985 (14 W 322/85)

»...[Die Regelung des § 19 Abs. 3 GKG] kann nur dort gelten, wo der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung ein selbständiger, d.h. vom Bestand der Klageforderung unabhängiger Wert zukommt .. .« Das sei hier nicht [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 04.06.1985 (14 W 302/85)

Gebühren des Mahnanwalts

Die gemäß §§ 19 Abs. 2 Satz 3 BRAGO, 21 RpflG, 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Unrecht meint der Beschwerdeführer, daß ihm eine volle Prozeßgebühr zustehe. Die Tätigkeit des [...]

OLG Koblenz - 07.05.1985 (14 W 242/85)

»Die von den Kl. gebildete Arbeitsgemeinschaft stellt rechtlich eine BGB-Gesellschaft dar. Der Senat hat zwar früher die Auffassung vertreten, daß die Vertretung mehrerer Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft im Prozeß [...]

OLG Koblenz - 19.04.1985 (14 W 203/85)

»Der Senat schließt sich der vom BGH (NJW 1964, 44; 1976, 240) vertretenen Klageänderungstheorie an. Die Angabe der Parteien gehört wie der Grund des Anspruchs zur Klageschrift und ist damit Teil der Klage. ... Beim [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 22.03.1985 (13 WF 1424/84)

Streitwert bei wechselseitiger Zugewinnausgleichsklage

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat den Streitwert richtig nach dem Klageantrag auf 22.500,-- DM festgesetzt. Der vom Beklagten und Widerkläger (hilfsweise) geltend gemachte [...]

OLG Koblenz - 27.02.1985 (14 W 92/85)

»Das Gesetz räumt der WE-[Wohnungseigentümer-]Gemeinschaft ausdrücklich die Möglichkeit ein, den Verwalter zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen der Gemeinschaftsmitglieder zu ermächtigen (§ 27 Abs. 2 Nr. 5 [...]

OLG Koblenz - 31.01.1985 (14 W 532/85)

Ebenso: OLG Koblenz BB 1984, 240 = ZfS 1984, 109; OLG Frankfurt, VersR 1983, 275 = ZfS 1983, 144 ZfS 1986, 334 [...]