Rechtsprechung | 1985 | Sonstige | OLG | OLG Frankfurt/Main - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 28.10.1985 (6 U 280/85)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

Die Erinnerung ist in zulässiger Weise eingelegt (§§ 21 Abs. 2, 11 Abs. 2 RpflG., 104 ZPO). Da die Erinnerung ein Verfahren vor dem Rechtspfleger betrifft, ist es unschädlich, daß die Erinnerungsschrift nicht vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 17.10.1985 (6 W 147/85)

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zutreffend hat es der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle abgelehnt, eine Beweisgebühr in dem angefochtenen Beschluß zu berücksichtigen; denn eine Beweisgebühr ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.1985 (8 W 25/85)

Streitwert bei Unterlassungsklage gegen Mitmieter

Die Klägerin hat die Beklagten, deren Wohnung über der ihrigen liegt, mit der Behauptung, diese würden regelmäßig zwei- bis dreimal pro Woche zur Nachtzeit und auch in den Mittagsstunden ihre Waschmaschine bzw. den [...]

OLG Frankfurt/Main - 25.02.1985 (6 W 60/85)

»Kosten für die Sistierung eines Zeugen im Termin sind insoweit erstattungsfähig, [als] sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Verteidigung notwendig sind (§ 91 ZPO). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 24.01.1985 (6 W 2/85)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die gemäß §§ 11 Abs. 1, 21 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Rechtspflegergesetz, 104 Abs. 3 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Mit Recht hat der Rechtspfleger im Ergebnis die vom Antragsgegner begehrte [...]