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KG - 29.11.1985 (1 W 922/85)

KG - 29.11.1985 (1 W 922/85)

»... Mehr als der zugunsten des Bekl. bereits berücksichtigte Betrag von 1543,Ä DM kann als Gerichtskosten des vorangegangenen Beweissicherungsverfahrens einschließlich Auslagen für die Sachverständigenentschädigung [...]
KG - 21.11.1985 (16 WF 4503/85)

KG - 21.11.1985 (16 WF 4503/85)

»...Die dem AntrSt. zu bewilligende PKH [Prozeßkostenhilfe] kann nicht - vorläufig - auf den in erster Linie geltend gemachten Auskunftsanspruch beschränkt werden. Denn bei Erhebung einer Stufenklage wird auch der [...]
KG - Beschluß vom 31.07.1985 (1 W 5030/84)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr durch vorbereitende Einholung eines Sachverständigengutachtens

Die Klägerin nahm den Beklagten im Auskunftsverfahren auf Zahlung aufgrund eines von ihm unterzeichneten Schuldscheins in Anspruch. Der Beklagte wendete dagegen u. a. ein, die Klägerin habe unberechtigt seine [...]
KG - Beschluß vom 07.05.1985 (1 W 5363/84)

Kostenerstattung: Anwaltskosten bei Streitgenossenschaft assoziierter Rechtsanwälte in Passivprozessen

Der Kläger hat die Beklagten, zwei in einer Sozietät verbundene Rechtsanwälte, auf Schadensersatz wegen Verletzung eines mit ihnen geschlossenen Anwaltsvertrages verklagt. Die Beklagten haben dem Landgericht in [...]
KG - 12.04.1985 (1 WF 5549/84)

KG - 12.04.1985 (1 WF 5549/84)

»Die Beteiligte wendet sich nicht dagegen, daß der Urkundsbeamte jede der Gebühren nur einmal angesetzt hat. Dies steht in Einklang mit § 41 Abs. 1 BRAGebO, nach dessen Regelung das Anordnungsverfahren sowie das [...]
KG - Beschluß vom 05.03.1985 (1 W 5257/84)

Erörterungsgebühr, wenn das Gericht dem Kläger oder Rechtsmittelführer nahelegt, die Klage oder das Rechtsmittel zurückzunehme...

In dem schriftsätzlich mit gegensätzlichen Standpunkten vorbereiteten Verhandlungstermin über die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts, zu dem die Prozeßbevollmächtigten der Parteien [...]