Der angefochtene Beschluss hat den Gegenstandswert für eine Feststellungsklage gegen eine fristlose, vorsorglich fristgemäß ausgesprochene Kündigung auf DM 18.000,-- festgesetzt, das sind 3 Monatsbezüge. Mit der gemäß [...]
Die Statthaftigkeit der Beschwerde ergibt sich aus § 25 Abs. 2 GKG. Setzt das Arbeitsgericht mit Rücksicht darauf, daß der Rechtsstreit vor Eintritt in die streitige Verhandlung durch Klagerücknahme endet und keine [...]
LAG München - Beschluß vom 21.11.1985 (6 Ta 150/85)
Die nach § 10 Abs. 3 BRAGO statthafte Beschwerde ist in der Hauptsache begründet. Der Gegenstandswert Für die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren beträgt nach § 12 Abs. 7 ArbGG 3.565,92 DM. Dabei ist nicht von der [...]
Der Kläger hat im Verfahren folgende Anträge gestellt: 1. Es wird festgestellt, dass das Dienstverhältnis des Klägers bei dem Beklagten als Trainer gemäß dem Vertrag vom 31.07.1984 durch die einseitige Erklärung des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.11.1985 (6 Ta 337/85)
1. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht in Anlehnung an das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 30.11 1984 - 2 AZN 572/82 -) den Gegenstandswert für eine Feststellungsklage gegen die Wirksamkeit einer [...]
»... [In] § 12 Abs. 7 Satz 1 zweiter Halbsatz ArbGG .. ist zwar bestimmt, daß für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluß vom 17.10.1985 (7 Ta 302/85)
Im Streit stand die Wirksamkeit einer mit Schreiben vom 4.3.1985 zum 19.3.1985 ausgesprochenen Kündigung sowie ein Gehaltsfortzahlungsanspruch in Höhe von 1935,30 DM. Hinsichtlich der Kündigung war Klageziel diese erst [...]
LAG Berlin - Beschluß vom 16.10.1985 (2 Ta 917/85)
Die Beschwerde ist gemäß § 25 des Gerichtskostengesetzes (GKG) zulässig, jedoch unbegründet. 1. Das Arbeitsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag der Beschwerdeführer vom 1. August 1985 (Bl. 140 d. A.) [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.10.1985 (6 Ta 27/85)
»... Im Fall der Geltendmachung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs im Wege einer normalen Leistungsklage bei bereits im Berufungsrechtszug anhängigem Kündigungsrechtsstreit ist eine Festsetzung des Gegenstandswerts [...]
»Es mag dahinstehen, ob es unter der Geltung des § 12 Abs. 3 Satz 1 ArbGG a. F. vertretbar war, diesen extensiv auszulegen und im Hinblick auf den in § 12 ArbGG insgesamt zum Ausdruck gekommenen sozialen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 19.07.1985 (1 Ta 160/85)
Die zulässige Beschwerde § 25 Abs. 2 GKG ist teilweise erfolgreich. Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, wie der Streitwert bei Mehrfachkündigungen festzusetzen ist. Die Beschwerdekammer hat bisher in ständiger [...]
I. Die Beschwerde ist nach § 25 Abs. 3 GKG i.V.m. § 9 Abs. 2 BRAGO an sich statthaft. Das Beschwerdegericht gibt seine bisherige Rechtsprechung auf, nach der der Anwalt das Streitwertfestsetzungsverfahren nach § 10 [...]
Die gemäß § 10 Abs. 3 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Im vorliegenden Rechtsstreit hat sich die seit dem 11. Dezember 1984 als Putzfrau bei dem [...]
LAG München - Beschluß vom 31.05.1985 (5 Ta 66/85)
A. Der Kläger trat am 03.03.1980 als Produktionsleiter in die Dienste der Beklagten. Ab 1982/1983 hat diese ihn zunächst in ihrer Kalkulationsabteilung ab Anfang 1984 als Außendienstmitarbeiter in der Akquisition [...]
LAG München - Beschluß vom 12.05.1985 (2 Ta 94/87)
1) Die Klägerin hat in dem Verfahren - 3 Ca 628/84 - gegen eine befristete Kündigung vom 15.11.84 zum 31.12.84 in dem Verfahren - 3 Ca 638/84 - gegen eine fristlose Kündigung vom 20.11.84 und in dem Verfahren - 3 Ca [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 25.04.1985 (1 Ta 76/85)
»... Keinen eigenen Streitwert hat die Ziffer 2 der [Änderungsschutz-]Klage, mit welcher beantragt wurde, den Kl. zu den bisherigen Bedingungen weiter zu beschäftigen. Dies gilt selbst dann, wenn man nach bisheriger [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.04.1985 (7 Ta 20/84)
Die Beschwerde ist gegen beide Streitwertbeschlüsse zulässig. Das rechtliche Gehör wurde gewährt. In der Sache kann weder dem Standpunkt der Beschwerdeführer noch dem Standpunkt der Beschwerdegegnerin und des [...]
(b) »... Der auf Herausgabe der Lohnsteuerkarte und des Versicherungsnachweisheftes gerichtete Klageantrag erscheint im Rahmen des § 3 ZPO zutreffend mit 500 DM bewertet. Das Beschwerdegericht hat den im Jahre 1971 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 10.04.1985 (6 Ta 27/85)
1) Mit Beschluss vom 17.1.1985 hat das Arbeitsgericht in Anlehnung an die bisherige Rechtsprechung der Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts den Gegenstandswert für eine Änderungsschutzklage nach Annahme der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 27.02.1985 (6 Ta 52/85)
Mit den angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert für zunächst getrennt erhobene, dann verbundene Feststellungsklagen gegen eine erste befristete Kündigung von 12.11.1984 zum 30.11.1984 und [...]
LAG Nürnberg - Beschluß vom 21.02.1985 (2 Ta 22/84)
I. Der ... wendet sich gegen die vom Arbeitsgericht für richtig erachtete Streitwertfestsetzung, soweit sie das ursprünglich selbständige Verfahren - 4 Ca 476/84 - und den Verfahrenszeitraum seit der [...]