2. Rechtsprechung
  3. 1985
  4. BGH
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BGH - 26.09.1985 (III ZR 26/84)

Hilfsweise Geltendmachung der Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch

Die Änderung der Streitwertfestsetzung ist nach § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG zulässig. Der Streitwert richtet sich nach dem Zahlungsantrag des Klägers. Eine Erhöhung gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 GKG tritt nicht ein, da keine [...]
BGH - Beschluss vom 14.02.1985 (IX ZR 86/84)

BGH - Beschluss vom 14.02.1985 (IX ZR 86/84)

Für die Klägerin hatte Rechtsanwalt Prof. Dr. N. in einem Drittwiderspruchsverfahren (§ 771 ZPO) Revision eingelegt und wieder zurückgenommen. Auf Antrag des Beklagten erklärte der Senat durch Beschluss vom 29. [...]
BGH - Urteil vom 08.01.1985 (X ZR 18/84)

Druckbalken; Anspruch des Patentinhabers auf Vorlegung einer Sache

Die Klägerin besitzt ausschließliche Lizenzen an den Patenten 1 502 449 und 1 777 412, die einen Druckbalken für eine Langbandschleifmaschine betreffen. Die Beklagte zu 1) stellt in Italien Langbandschleifmaschinen her [...]