Rechtsprechung | 1984 | Sonstige | Sonstige | LG - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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LG Braunschweig - 06.12.1984 (8 T 699/84)

»... Antragsgegner des vorliegenden, nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG [WohnEigG] eingeleiteten Verfahrens über die Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer waren nach § 43 Abs. 4 Nr. 2 WEG die Wohnungseigentümer [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 31.10.1984 (2 S 7757/83)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin und der Widerbeklagten zu 2) hat lediglich hinsichtlich der vom Widerkläger zusätzlich geltend gemachten Besprechungsgebühr [...]

LG Essen - 15.10.1984 (7 T 490/84)

»... Die Kammer gibt ihre bisher vertretene Auffassung auf und schließt sich der Ä soweit ersichtlich Ä ganz vorherrschenden Meinung an, daß die Gebühr gemäß § 132 Abs. 2 und die Gebühr nach § 132 Abs. 3 BRAGebO [...]

LG Berlin - 03.10.1984 (82 T 450/84)

»Den Beschwerdeführern steht in allen hier in der Beschwerdeinstanz anhängigen Fällen .. ein Anspruch auf gesonderte Vergütung für die geleistete BerH [Beratungshilfe] zu .. . In allen Fällen würde den Mandanten der [...]

LG Wuppertal - Beschluß vom 20.09.1984 (24 Qs 114/84)

DAR 1985, 94 [...]

LG Flensburg - Urteil vom 30.08.1984 (1 S 48/84)

Ebenso LG Schweinfurt v. 29.11.1985; ZfS 1986, 75 AnwBl 1985, 107 ZfS 1985, 110 [...]

LG Tübingen - 27.07.1984 (2 O 216/84)

»Nach Auffassung der Kammer entspricht die Anwendung des § 6 BRAGebO auch auf § 32 Abs. 2 BRAGebO sowohl Sinn als auch Wortlaut der beiden Vorschriften. Der Sinn des § 6 BRAGebO ist derjenige, daß bei mehreren [...]

LG Hamburg - 20.06.1984 (17 S 123/83)

»Der mit der Mandatserteilung entstandene Vergütungsanspruch der Kl. (§ 612 BGB, § 1 BRAGebO) ist trotz der von der Bekl. ausgesprochenen Kündigung bestehen geblieben. Die in § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB getroffene [...]

LG Wiesbaden - Urteil vom 15.05.1984 (4 T 185/84)

ZfS 1984, 234 [...]

LG Hamburg - 11.05.1984 (16 T 16/84)

»Das nach § 3 ZPO zu schätzende Interesse der Kl. bezieht sich auf die einwandfreie Wiederherstellung ihrer Wohnung und ist nicht identisch mit den Kosten, die die Bekl. hierfür aufwenden müßte. Nach ständ. Rechtspr. [...]