2. Rechtsprechung
  3. 1984
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Zweibrücken
Details ausblenden
OLG Zweibrücken - 28.08.1984 (6 WF 26/83)

OLG Zweibrücken - 28.08.1984 (6 WF 26/83)

(b) »... Es kann nicht zweifelhaft sein, daß die Erledigungserklärung der Parteien sich auf die gesamte von der Kl. erhobene Stufenklage und nicht etwa nur auf den von ihr gestellten Auskunftsantrag bezog. ... Für das [...]
OLG Zweibrücken - 27.08.1984 (1 Ws 161/84)

OLG Zweibrücken - 27.08.1984 (1 Ws 161/84)

(a) »... Die Gebührenansprüche, die dem RA, der einem Nebenkl. beigeordnet worden ist, gegenüber der Staatskasse zustehen, knüpfen an die in der BRAGebO gesetzlich geregelten Gebühren an (§§ 102, 97 Abs. 1 BRAGebO). [...]