Rechtsprechung | 1984 | Sonstige | OLG | OLG Frankfurt/Main - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 21.12.1984 (12 W 343/84)

Kostenerstattung: Schreibauslagen

Das zulässige Rechtsmittel der Klägerin hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Die Klägerin rügt mit ihrer Beschwerde, daß der Rechtspfleger mehr als 60, nämlich alle 394 Fotokopien, die die Beklagte im Rahmen des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 14.09.1984 (4 UF 278/83)

EzFamR ZPO § 93 Nr. 1 FamRZ 1984, 1230 [...]

OLG Frankfurt/Main - 12.09.1984 (9 T 795/84)

»... Es ist derjenigen Auffassung [zu folgen], die dann, wenn mehrere in einer Anwaltssozietät verbundene RAe in einem Rechtsstreit als Partei auftreten, die Gebührenerhöhung des § 6 BRAGebO in aller Regel zum Zuge [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 05.09.1984 (12 W 229/84)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Erinnerung der Klägerin ist zulässig (§§ 104 Abs. 3 ZPO; 21 , 11Abs. 1 Nr. 1, in der Sache aber unbegründet. Der Rechtspfleger hat die Festsetzung einer Beweisgebühr zu Recht [...]

OLG Frankfurt/Main - 22.02.1984 (2 Ws 33/84)

»In Lit. und Rechtspr. ist streitig, ob die Kostenentscheidung auch dem Nebenkläger einen Titel zur Kostenfestsetzung gibt. [Es] wird die Meinung vertreten, eine besondere Auslagenentscheidung sei dann entbehrlich, [...]