Rechtsprechung | 1984 | Sonstige | OLG | OLG Düsseldorf - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Düsseldorf - 21.12.1984 (1 Ws 121/84)

Zwar habe der Senat bislang in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung die Auffassung vertreten, daß die einem freigesprochenen Angekl. aus der Staatskasse zu erstattenden Gebühren grundsätzlich um die aus der [...]

OLG Düsseldorf - 19.12.1984 (2 W 145/84)

»... Jede Beweisaufnahme setzt eine Beweisanordnung des Gerichts voraus. ... So sehr allenthalben Einigkeit darüber besteht, daß eine Beweisaufnahme auch in den Fällen, in denen kein förmlicher Beweisbeschluß ergeht, [...]

OLG Düsseldorf - 31.10.1984 (1 Ws 1058/84)

»... Nach der Neufassung des § 465 Abs. 2 StPO [durch das EG OWiG v. 24. 5. 1968 kommt es weder in den dort (§ 465 Abs. 2 StPO) geregelten Fällen noch in den Fällen des Teilfreispruchs darauf an, ob die Mehrkosten [...]

OLG Düsseldorf - 15.10.1984 (1 Ws 953/84)

»Die Einschränkung, unter der der Beschwerdeführer zum Pflichtverteidiger bestellt worden ist, hat ersichtlich den Inhalt, daß dieser die Verteidigung nur zu den Gebühren und Auslagen führen soll, die einem in D [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.08.1984 (10 W 186/84)

AnwBl 1984, 622 MDR 1985, 148 ZfS 1985, 47 [...]

OLG Düsseldorf - 16.08.1984 (10 W 181/84)

»Die Kosten für die zurückgewiesene sofortige Beschwerde des Kostenschuldners dürfen nicht gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG außer Erhebung bleiben. Dies setzte eine unrichtige Sachbehandlung voraus. In der Zurückweisung der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 05.07.1984 (10 W 142/84)

VersR 1984, 1046 [...]

OLG Düsseldorf - 03.07.1984 (23 W 28/84)

»... Für die Beurteilung der Frage, ob § 19 Abs. 3 GKG Anwendung findet, [kommt es] entscheidend darauf an, ob der Bekl. sich mit einer Aufrechnung verteidigt und ob die Entscheidung über die aufgerechneten [...]

OLG Düsseldorf - 29.05.1984 (10 W 99/84)

»... Dem Wortlaut [des § 35 BRAGebO] ist in Verbindung mit der in Bezug genommenen Verfahrensvorschrift des § 331 Abs. 3 ZPO zu entnehmen, daß das Entstehen der Ä nach § 33 Abs. 1 BRAGebO ohnehin nur gerechtfertigten - [...]