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OLG Celle - 14.11.1984 (2 W 82/84)

OLG Celle - 14.11.1984 (2 W 82/84)

Der klagende Pächter hat die Rückzahlung einer vertraglich vereinbarten Kaution mit der Begründung verlangt, er habe den Pachtvertrag wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten. Der Bekl. (Verpächter) hat [...]
OLG Celle - Beschluß vom 18.06.1984 (16 W 32/84)

Streitwert: Kaufvertrag - Feststellungsklage

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Der Kläger weist zwar zutreffend daraufhin, dass in Rechtsprechung und Literatur überwiegend die Auffassung vertreten wird, für den Streitwert bei einer Klage auf Feststellung der [...]
OLG Celle - 17.02.1984 (19 WF 44/84)

OLG Celle - 17.02.1984 (19 WF 44/84)

»... Anders als beim Sorgerecht, über das von Amts wegen zu entscheiden ist, steht das Umgangsrecht, über das im vorl. Fall zu befinden war, zur freien Disposition der Kindeseltern. Wenn über dieses Umgangsrecht eine [...]
OLG Celle - 09.02.1984 (9 W 126/83)

OLG Celle - 09.02.1984 (9 W 126/83)

»Die abgelehnte Richterin hat in der ersten mündlichen Verhandlung - in der keine Anträge gestellt worden sind Ä einen inhaltlich teilweise unzulässigen Beweisbeschluß erlassen; welche Gebührenvorschrift anzuwenden und [...]