Rechtsprechung | 1984 | Sonstige | OLG | KG - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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KG - 04.09.1984 (1 WF 152/84)

(b) »Dem Beteiligten zu 1 steht ein Anspruch auf Vergütung aus der Landeskasse (§ 121 BRAGebO) in Höhe einer halben Prozeßgebühr gemäß § 32 Abs. 1, § 123 BRAGebO .. zu. Zwar setzt der Vergütungsanspruch gegen die [...]

KG - 25.05.1984 (1 WF 5565/83)

f

(e) »... Die Entstehung der Verhandlungsgebühr für das Scheidungsverfahren setzt nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGebO voraus, daß die Rechtsanwälte mündlich verhandelt haben, daß also zumindest die Sachanträge nach § 137 [...]

KG - Beschluß vom 16.03.1984 (1 W 5325/83)

Kostenerstattung: Anwaltskosten im Mahnverfahren

Das Rechtsmittel ist gemäß §§ 21 Abs. 2, 11 Abs. 2 Satz 4 und 5 RpflG zulässig, aber im wesentlichen unbegründet. Der Beklagte kann nach § 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO in eigener Sache von der Klägerin die Erstattung der [...]