Rechtsprechung | 1984 | Sonstige | OLG - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Düsseldorf - 21.12.1984 (1 Ws 121/84)

Zwar habe der Senat bislang in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung die Auffassung vertreten, daß die einem freigesprochenen Angekl. aus der Staatskasse zu erstattenden Gebühren grundsätzlich um die aus der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 21.12.1984 (12 W 343/84)

Kostenerstattung: Schreibauslagen

Das zulässige Rechtsmittel der Klägerin hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Die Klägerin rügt mit ihrer Beschwerde, daß der Rechtspfleger mehr als 60, nämlich alle 394 Fotokopien, die die Beklagte im Rahmen des [...]

OLG Düsseldorf - 19.12.1984 (2 W 145/84)

»... Jede Beweisaufnahme setzt eine Beweisanordnung des Gerichts voraus. ... So sehr allenthalben Einigkeit darüber besteht, daß eine Beweisaufnahme auch in den Fällen, in denen kein förmlicher Beweisbeschluß ergeht, [...]

OLG Braunschweig - 18.12.1984 (2 W 19/84)

»... Der bloße Hinweis des Antragstellers darauf, daß »im Innenverhältnis zwischen dem Freigesprochenen und seinem Verteidiger von vornherein Einigkeit« darüber bestanden habe, daß der »festzusetzende Betrag« allein [...]

OLG Bremen - Beschluß vom 07.12.1984 (W (B) 1/84 (a))

Streitwert: Grundstück - Enteignungsbeschluß - Aufhebung

JurBüro 1985, 764 [...]

OLG Koblenz - 04.12.1984 (14 W 737/84)

»... Vornehmlich Gründe der Einheitlichkeit der Rechtsprechung veranlassen den Senat. das Argument der fehlenden generellen Mehrarbeit nicht zur einschränkenden Auslegung des Gesetzeswortlauts des § 6 Abs. 1 BRAGebO [...]

OLG Hamm - 23.11.1984 (5 Ws 246/84)

(e) »... Gemäß § 102 BRAGebO sind die Vorschriften der §§ 97 bis 101 BRAGebO auch auf den Fall der Nebenklage sinngemäß anzuwenden. ... Damit gilt die in § 102 BRAGebO geregelte Verweisung auch uneingeschränkt für § 97 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 15.11.1984 (8 W 298/84)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß gilt nach §§ 11 Abs. 2 Satz 5, 21 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 RpflG als Beschwerde; sie ist form- und fristgerecht eingelegt und muß in der Sache Erfolg haben. Es kann [...]

OLG Celle - 14.11.1984 (2 W 82/84)

Der klagende Pächter hat die Rückzahlung einer vertraglich vereinbarten Kaution mit der Begründung verlangt, er habe den Pachtvertrag wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten. Der Bekl. (Verpächter) hat [...]

SchlHOLG - 10.11.1984 (1 Ws 896/84)

»Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtspr. vertritt der Senat nunmehr die in Rechtspr. .. sowie Literatur .. [folgen jeweils Hinw.] herrschende Meinung, daß der Verteidiger, der sowohl im vorbereitenden Verfahren als [...]

OLG Koblenz - 08.11.1984 (1 Ws 790/84)

Die StA hatte gegen das gegen den Angekl. ergangene Urteil Revision eingelegt und dabei lediglich Verletzung materiellen Rechts gerügt. Sie hatte die Revision sodann noch vor deren Zustellung an den Angekl. bzw. seinen [...]

OLG Bremen - Beschluß vom 31.10.1984 (2 W 125/84)

Streitwert: Grundschuldbrief - Herausgabe

Anmerkung: E. Schneider, KostRsp ZPO § 6 Nr. 107 JurBüro 1985, 444 Rpfleger 1985, 77 [...]

OLG Düsseldorf - 31.10.1984 (1 Ws 1058/84)

»... Nach der Neufassung des § 465 Abs. 2 StPO [durch das EG OWiG v. 24. 5. 1968 kommt es weder in den dort (§ 465 Abs. 2 StPO) geregelten Fällen noch in den Fällen des Teilfreispruchs darauf an, ob die Mehrkosten [...]

OLG Karlsruhe - 29.10.1984 (4 Ws 182/84)

»... Umstritten ist .., ob eine Entscheidung, die lediglich einen ausdrücklichen Ausspruch über die Verfahrenskosten enthält, einer Auslegung darüber zugänglich ist, von wem die notwendigen Auslagen zu tragen sind [...]

SchlHOLG - 23.10.1984 (9 W 95/83-St.)

»... In der Regel betreffen mehrere Aufträge dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielrichtung so weitgehend übereinstimmen, daß von [...]

OLG Düsseldorf - 15.10.1984 (1 Ws 953/84)

»Die Einschränkung, unter der der Beschwerdeführer zum Pflichtverteidiger bestellt worden ist, hat ersichtlich den Inhalt, daß dieser die Verteidigung nur zu den Gebühren und Auslagen führen soll, die einem in D [...]

OLG München - 24.09.1984 (11 W 2509/84)

»Das Gesetz sieht [gegen die Entscheidung des Vorsitzenden des erk. Gerichts über einen Antrag, die aufschiebende Wirkung der Erinnerung gegen den Kostenansatz anzuordnen] kein Rechtsmittel vor. Es gibt nur gegen den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 14.09.1984 (4 UF 278/83)

EzFamR ZPO § 93 Nr. 1 FamRZ 1984, 1230 [...]

OLG Frankfurt/Main - 12.09.1984 (9 T 795/84)

»... Es ist derjenigen Auffassung [zu folgen], die dann, wenn mehrere in einer Anwaltssozietät verbundene RAe in einem Rechtsstreit als Partei auftreten, die Gebührenerhöhung des § 6 BRAGebO in aller Regel zum Zuge [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 05.09.1984 (12 W 229/84)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Erinnerung der Klägerin ist zulässig (§§ 104 Abs. 3 ZPO; 21 , 11Abs. 1 Nr. 1, in der Sache aber unbegründet. Der Rechtspfleger hat die Festsetzung einer Beweisgebühr zu Recht [...]

KG - 04.09.1984 (1 WF 152/84)

(b) »Dem Beteiligten zu 1 steht ein Anspruch auf Vergütung aus der Landeskasse (§ 121 BRAGebO) in Höhe einer halben Prozeßgebühr gemäß § 32 Abs. 1, § 123 BRAGebO .. zu. Zwar setzt der Vergütungsanspruch gegen die [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 31.08.1984 (3 W 2782/84)

[...]

OLG Bremen - 31.08.1984 (OVG 2 B 81/84)

»Der RA .. hat in der Sitzung des VG an der mündlichen Verhandlung teilgenommen. Diese Verhandlung begann mit dem Vortrag des Sachverhalts (§ 103 VerwGO ..). Damit ist ihm die in § 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGebO bestimmte [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.08.1984 (10 W 186/84)

AnwBl 1984, 622 MDR 1985, 148 ZfS 1985, 47 [...]

OLG Zweibrücken - 28.08.1984 (6 WF 26/83)

(b) »... Es kann nicht zweifelhaft sein, daß die Erledigungserklärung der Parteien sich auf die gesamte von der Kl. erhobene Stufenklage und nicht etwa nur auf den von ihr gestellten Auskunftsantrag bezog. ... Für das [...]

OLG Zweibrücken - 27.08.1984 (1 Ws 161/84)

(a) »... Die Gebührenansprüche, die dem RA, der einem Nebenkl. beigeordnet worden ist, gegenüber der Staatskasse zustehen, knüpfen an die in der BRAGebO gesetzlich geregelten Gebühren an (§§ 102, 97 Abs. 1 BRAGebO). [...]

OLG Düsseldorf - 16.08.1984 (10 W 181/84)

»Die Kosten für die zurückgewiesene sofortige Beschwerde des Kostenschuldners dürfen nicht gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG außer Erhebung bleiben. Dies setzte eine unrichtige Sachbehandlung voraus. In der Zurückweisung der [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 10.08.1984 (6 WF 101/84)

Anspruch auf Anwaltsvergütung bei Vertretung des Rechtsanwalts durch Assessor

In dem zwischen den Parteien anhängig gewesenen Scheidungsverfahren war durch Beschluß des Familiengerichts vom 23.9.1982 der Antragsgegnerin Prozeßkostenhilfe bewilligt und ihr Rechtsanwältin - damals Mitglied einer [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 05.07.1984 (10 W 142/84)

VersR 1984, 1046 [...]

OLG Düsseldorf - 03.07.1984 (23 W 28/84)

»... Für die Beurteilung der Frage, ob § 19 Abs. 3 GKG Anwendung findet, [kommt es] entscheidend darauf an, ob der Bekl. sich mit einer Aufrechnung verteidigt und ob die Entscheidung über die aufgerechneten [...]

OLG Karlsruhe - 26.06.1984 (13 W 66/84)

»... Der Senat folgt der u. a. vom OLG München (MDR 78, 866) und dem KG (NJW 79, 2255 [hier: IV (477) 177 a]) vertretenen Auffassung, nach der die Regelung des § 96 a BRAGebO, wonach eine von der Staatskasse gegenüber [...]

OLG Celle - Beschluß vom 18.06.1984 (16 W 32/84)

Streitwert: Kaufvertrag - Feststellungsklage

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Der Kläger weist zwar zutreffend daraufhin, dass in Rechtsprechung und Literatur überwiegend die Auffassung vertreten wird, für den Streitwert bei einer Klage auf Feststellung der [...]

OLG Düsseldorf - 29.05.1984 (10 W 99/84)

»... Dem Wortlaut [des § 35 BRAGebO] ist in Verbindung mit der in Bezug genommenen Verfahrensvorschrift des § 331 Abs. 3 ZPO zu entnehmen, daß das Entstehen der Ä nach § 33 Abs. 1 BRAGebO ohnehin nur gerechtfertigten - [...]

OLG Nürnberg - 28.05.1984 (8 W 876/84)

»Ein Vergleich erfordert ein gegenseitiges Nachgeben der Parteien; die bloße Vereinbarung einer Ratenzahlung [hier: im Vollstreckungsverfahren] enthält jedoch nur ein Nachgeben des Gläubigers und noch kein Nachgeben [...]

KG - 25.05.1984 (1 WF 5565/83)

f

(e) »... Die Entstehung der Verhandlungsgebühr für das Scheidungsverfahren setzt nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGebO voraus, daß die Rechtsanwälte mündlich verhandelt haben, daß also zumindest die Sachanträge nach § 137 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.05.1984 (W 3/83)

Die zulässige Beschwerde (I 245) ist nicht begründet, denn der Rechtspfleger hat in dem angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss (I 237) die Kosten I. Instanz in Höhe von 1.844,16 DM auch hinsichtlich [...]

OLG Hamm - 09.05.1984 (6 WF 285/84)

»Neben dem Einkommen ist das Vermögen der Parteien bei der Bemessung des Streitwerts zu berücksichtigen, soweit es deren wirtschaftlichen Lebenszuschnitt beeinflußt und sie über den durchschnittlichen bürgerlichen [...]

OLG München - 24.04.1984 (11 WF 799/85)

»Es ist anerkannte Rechtspr., daß der Anspruch des im Wege der PKH beigeordneten RA gegen die Staatskasse ebenso wie der Anspruch des Wahlanwalts nach § 196 Abs. 1 Nr. 15 , §§ 198, 201 BGB in zwei Jahren verjährt. Die [...]

OLG München - Beschluß vom 30.03.1984 (25 W 1059/84)

Streitwert: Grundstück - Rückübertragung - Schenkung (gemischt) - Widerruf

JurBüro 1984, 1401 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 28.03.1984 ((6) 4 Ausl 16/82)

NStZ 1984, 366 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 28.03.1984 (10 WF 357/84)

[...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 19.03.1984 (8 W 52/84)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß gilt nach §§ 11 Abs. 2 Satz 5, 21 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 RpflG als Beschwerde; sie ist form- und fristgerecht eingelegt, kann jedoch in der Sache keinen Erfolg [...]

KG - Beschluß vom 16.03.1984 (1 W 5325/83)

Kostenerstattung: Anwaltskosten im Mahnverfahren

Das Rechtsmittel ist gemäß §§ 21 Abs. 2, 11 Abs. 2 Satz 4 und 5 RpflG zulässig, aber im wesentlichen unbegründet. Der Beklagte kann nach § 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO in eigener Sache von der Klägerin die Erstattung der [...]

OLG Frankfurt/Main - 22.02.1984 (2 Ws 33/84)

»In Lit. und Rechtspr. ist streitig, ob die Kostenentscheidung auch dem Nebenkläger einen Titel zur Kostenfestsetzung gibt. [Es] wird die Meinung vertreten, eine besondere Auslagenentscheidung sei dann entbehrlich, [...]

OLG München - Beschluß vom 22.02.1984 (11 W 779/84)

MDR 1984, 587 VersR 1984, 993 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 20.02.1984 (9 W 31/84)

Die Klägerin hat die Beklagte zu 1) als Fahrerin und die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Die Beklagten haben sich durch je einen eigenen [...]

OLG Celle - 17.02.1984 (19 WF 44/84)

»... Anders als beim Sorgerecht, über das von Amts wegen zu entscheiden ist, steht das Umgangsrecht, über das im vorl. Fall zu befinden war, zur freien Disposition der Kindeseltern. Wenn über dieses Umgangsrecht eine [...]

OLG Celle - 09.02.1984 (9 W 126/83)

»Die abgelehnte Richterin hat in der ersten mündlichen Verhandlung - in der keine Anträge gestellt worden sind Ä einen inhaltlich teilweise unzulässigen Beweisbeschluß erlassen; welche Gebührenvorschrift anzuwenden und [...]

OLG Hamm - 06.02.1984 (15 W 440/83)

(d) »... Der Wert des [im Streitfall mit dem Anspruch auf Zahlung von Regelunterhalt verbundenen] Anspruchs auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft ist nach § 12 Abs. 2 Satz 1 GKG unter Berücksichtigung aller [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 03.02.1984 (6 WF 13/84)

Anwaltsgebühren: Anfall einer Beweisgebühr

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Familiengericht die Erinnerung des Beschwerdeführers gegen eine Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach § 128 BRAGO zurückgewiesen, in welcher dieser dem [...]