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LAG Baden-Württemberg - 17.12.1984 (1 Ta 226/84)

Verfassungsmäßigkeit des § 12a Abs. 1 ArbGG

»... Die Vorschrift [des § 12 a Abs. 1 ArbGG 1979], die dem § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 entspricht .., ist nicht verfassungswidrig. Zu § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 hat das BVerfG dies bereits mit ausführlicher [...]
LAG Saarland - Beschluß vom 03.12.1984 (2 Ta 34/84)

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung - Weiterbeschäftigung

I. Der Kläger stand seit 1979 als Taxifahrer in dem Taxiunternehmen der Beklagten, die mehr als 5 Arbeitnehmer außer den Auszubildenden beschäftigt, gegen einen Monatslohn von 1.700 DM brutto in einem [...]
LAG Niedersachsen - Beschluß vom 16.11.1984 (10 Ta 28/84)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert - Beschäftigungsdauer

NZA 1985, 260 [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.10.1984 (4 Ta 23/83)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt i.S. von § 12 Abs. 7 ArbGG - Errechnung - 13. Monatsgehalt - 14. Monatsgehalt - Überstundenvergütun...

I. Zwischen den Parteien war ein Rechtsstreit um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung zum 30.06.1983 anhängig, der vergleichsweise erledigt wurde. In dem Vergleich wurden neben der streitgegenständlichen [...]
LAG Berlin - Beschluß vom 22.10.1984 (2 Ta 102/84)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren

Im vorliegenden Rechtsstreit hat sich die Klägerin, die bei der Beklagten mit einem monatlichen Bruttoverdienst von 1.500,-- DM beschäftigt war, gegen deren Kündigungen vom 30. März 1984 (fristlos, hilfsweise [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 14.09.1984 (5 Ta 110/84)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze - Weiterbeschäftigung

I. Die Beschwerdeführer erhoben unter dem 13.4.1984 für den Kläger die Klage mit folgenden Anträgen: 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers weder durch eine mündliche Kündigungserklärung der Beklagten [...]
LAG Düsseldorf - Beschluß vom 30.08.1984 (7 Ta 178/84)

Streitwert: Änderungskündigung - zwei Bruttomonatseinkommen als Regelwert

Die zulässige Beschwerde (§ 10 Abs. 3 BRAGO) ist teilweise erfolgreich. Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer beträgt bei Änderungskündigungen, die unter Vorbehalt angenommen werden, der Streitwert zwei [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 23.08.1984 (4 Ta 89/84)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren - Vergleich

Die Beschwerde ist aus eigenem Recht des Beschwerdeführers gemäß § 10 Abs. 3 BRAGO zulässig. Die Beschwerde ist auch begründet. Der vom Beschwerdeführer beantragte Streitwert ist weder rechnerisch noch rechtlich zu [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 16.08.1984 (1 Ta 119/84)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt [12 Abs. 7 ArbGG] - Errechnung - Fahrtkostenpauschale

Die zulässige Beschwerde, mit welcher der Beschwerdeführer Erhöhung des Streitwerts um (dreimal)die monatliche Fahrtkostenpauschale anstrebt, ist nicht begründet. In dem Nichtabhilfebeschluss vom 02.07.1984 hat das [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 09.08.1984 (1 Ta 134/84)

Kostentragung bei Anrufung des falschen Gerichts

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Die durch die Anrufung des Landgerichts Konstanz entstandenen Kosten sind erstattungsfähig, jedoch nur aus dem Streitwert der Klage und nicht auch der Widerklage. Der § [...]
LAG Köln - Beschluß vom 19.07.1984 (3 Ta 113/84)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren

EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 29 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 27 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 20.06.1984 (6 Ta 169/84)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

Die gemäß § 10 Abs. 3 BRAGO zulässige Beschwerde des Kläger-Vertreters hatte nur zum Teil Erfolg, soweit sie sich gegen die Nichtberücksichtigung des Klageantrages auf Weiterbeschäftigung mit einem Monatsbezug neben [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 20.06.1984 (6 Ta 156/84)

Streitwert: Kündigung - Praktikantenverhältnis

Die gemäß § 10 Abs. 3 BRAGO zulässige Beschwerde ist zum Teil begründet. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts Siegen (AnwBl 1984, 156) sind Ausbildungsverhältnisse - wenn auch besonders geregelte - [...]
LAG Hamburg - Beschluß vom 30.05.1984 (7 Ta 6/84)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren - [Zwischen-] Zeugnis

AnwBl 1985, 98 [...]
LAG Hamm - Beschluß vom 24.05.1984 (8 Ta 130/84)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren

Die nach § 10 Abs. 3 BRAGO an sich statthafte und form- und fristgerecht erhobene Beschwerde hatte Erfolg. Die Beschwerdeführer machen mit Recht geltend, dass der Streitwert des Kündigungsrechtsstreits, der zunächst [...]
LAG Düsseldorf - Beschluß vom 12.04.1984 (7 Ta 92/84)

Streitwert: Kündigung - Ausbildungsverhältnis

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 2 GKG) ist erfolglos. Dem Erkenntnis des Arbeitsgerichts ist voll beizutreten. Auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung, die sich die Beschwerdekammer zu eigen macht (§ 543 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 23.03.1984 (4 Ta 89/84)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren

AnwBl 1985, 99 [...]
LAG Berlin - Beschluß vom 22.02.1984 (2 Ta 10/84)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

Die gemäß § 10 Abs. 3 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) zulässige Beschwerde ist begründet. Nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO erhält der zum Prozeßbevollmächtigten bestellte Rechtsanwalt eine volle Gebühr [...]
LAG München - Beschluß vom 16.01.1984 (7 Sa 701/82)

Streitwert: Änderungskündigung - 36fache Monatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

(Auszug) ... Die Festsetzung erfolgt gemäß § 25 Abs. 1 GKG und ist auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren gemäß § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 BRAGO maßgebend. Die im Ersturteil gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG ausgesprochene [...]
LAG Niedersachsen - Beschluß vom 03.01.1984 (12 Ta 26/83)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren

AnwBl 1985, 99 JurBüro 1988, 855 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 02.01.1984 (1 Ta 205/83)

Streitwert: Rückgriff auf Hilfsstreitwert von 4.000 DM

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Das Arbeitsgericht ist zutreffend von § 8 BRAGO ausgegangen. Da es sich um ein Beschlußverfahren handelt, in welchem keine Gerichtsgebühren erhoben werden, kann nicht [...]