Die Klägerin errichtete im Auftrag der Beklagten ein Wohnhaus. In dem zwischen den Parteien am 9./11. Juni 1972 abgeschlossenen Bauvertrag hatten sie Geltung der VOB/B vereinbart. Unter dem 31. Dezember 1972 erteilte [...]
Der Kläger gewährte den Beklagten im Jahre 1980 ein Darlehen von 60.000 DM; die Rückzahlung sollte vereinbarungsgemäß in monatlichen Raten von 350 DM in der Zeit vom 1. Dezember 1980 bis 1. Dezember 1995 erfolgen, [...]
(c) »... Nach § 390 Satz 1 BGB kann eine Forderung, der eine Einrede entgegen steht, nicht aufgerechnet werden. Diese Vorschrift betrifft nur die Forderungen des aufrechnenden Schuldners, hier also die [...]
»... Das BerGer. meint, daß die Bekl. [Betreiber eines Mietwagenunternehmens] mit der Entgegennahme und Weiterleitung des Unfallberichts an den Haftpflichtversicherer des Schädigers eine Rechtsangelegenheit des Kunden [...]
I. Die Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts Traunstein vom 8. September 1983 zur Zahlung von 153.608,72 DM nebst 4 % Zinsen an die Klägerin sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt worden. Mit ihrer [...]
1. Die Annahme ist abzulehnen, da die Revisionsrügen im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg bieten und der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung nicht zukommt. Die Feststellungen des Berufungsgerichts tragen die [...]
I. Der von ihrem Ehemann getrennt lebenden Betroffenen hat das Amtsgericht Dortmund antragsgemäß zwei Berechtigungsscheine für Beratungshilfe für die außergerichtliche Geltendmachung eines Hausratsteilungsanspruchs [...]