Rechtsprechung | 1984 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Düsseldorf - 21.12.1984 (1 Ws 121/84)

Zwar habe der Senat bislang in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung die Auffassung vertreten, daß die einem freigesprochenen Angekl. aus der Staatskasse zu erstattenden Gebühren grundsätzlich um die aus der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 21.12.1984 (12 W 343/84)

Kostenerstattung: Schreibauslagen

Das zulässige Rechtsmittel der Klägerin hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Die Klägerin rügt mit ihrer Beschwerde, daß der Rechtspfleger mehr als 60, nämlich alle 394 Fotokopien, die die Beklagte im Rahmen des [...]

OLG Düsseldorf - 19.12.1984 (2 W 145/84)

»... Jede Beweisaufnahme setzt eine Beweisanordnung des Gerichts voraus. ... So sehr allenthalben Einigkeit darüber besteht, daß eine Beweisaufnahme auch in den Fällen, in denen kein förmlicher Beweisbeschluß ergeht, [...]

OLG Braunschweig - 18.12.1984 (2 W 19/84)

»... Der bloße Hinweis des Antragstellers darauf, daß »im Innenverhältnis zwischen dem Freigesprochenen und seinem Verteidiger von vornherein Einigkeit« darüber bestanden habe, daß der »festzusetzende Betrag« allein [...]

LAG Baden-Württemberg - 17.12.1984 (1 Ta 226/84)

Verfassungsmäßigkeit des § 12a Abs. 1 ArbGG

»... Die Vorschrift [des § 12 a Abs. 1 ArbGG 1979], die dem § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 entspricht .., ist nicht verfassungswidrig. Zu § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 hat das BVerfG dies bereits mit ausführlicher [...]

BVerfG - 10.12.1984 (2 BvR 1398/84)

Verfassungsmäßigkeit der Pauschgebührenfestsetzung durch das Oberlandesgericht auch bei Verfahren nach § 120 GVG

1. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 99 Abs. 2 Satz 1 BRAGO bestehen auch in dem Fall keine Bedenken, daß über den Antrag des Pflichtverteidigers auf Bewilligung einer Pauschvergütung dasjenige Oberlandesgericht zu [...]

OLG Bremen - Beschluß vom 07.12.1984 (W (B) 1/84 (a))

Streitwert: Grundstück - Enteignungsbeschluß - Aufhebung

JurBüro 1985, 764 [...]

LG Braunschweig - 06.12.1984 (8 T 699/84)

»... Antragsgegner des vorliegenden, nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG [WohnEigG] eingeleiteten Verfahrens über die Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer waren nach § 43 Abs. 4 Nr. 2 WEG die Wohnungseigentümer [...]

BAG - Beschluß vom 06.12.1984 (2 AZR 754/79)

Streitwert: Kündigung - allgemeiner Feststellungsantrag

I. Der Kläger ist Lektor für spracherziehendes und darstellendes Spiel am Seminar Didaktik der deutschen Sprache und Literatur an der früheren Pädagogischen Hochschule (LPH) Rheinland, die inzwischen in die Universität [...]

BGH - Urteil vom 06.12.1984 (VII ZR 64/84)

Voraussetzungen der Erledigung der Hauptsache bei einseitiger Erledigungserklärung

Die Klägerin errichtete im Auftrag der Beklagten ein Wohnhaus. In dem zwischen den Parteien am 9./11. Juni 1972 abgeschlossenen Bauvertrag hatten sie Geltung der VOB/B vereinbart. Unter dem 31. Dezember 1972 erteilte [...]

AG Meschede - Urteil vom 06.12.1984 (3 C 478/84)

AnwBl 1985, 108 [...]

OLG Koblenz - 04.12.1984 (14 W 737/84)

»... Vornehmlich Gründe der Einheitlichkeit der Rechtsprechung veranlassen den Senat. das Argument der fehlenden generellen Mehrarbeit nicht zur einschränkenden Auslegung des Gesetzeswortlauts des § 6 Abs. 1 BRAGebO [...]

LAG Saarland - Beschluß vom 03.12.1984 (2 Ta 34/84)

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung - Weiterbeschäftigung

I. Der Kläger stand seit 1979 als Taxifahrer in dem Taxiunternehmen der Beklagten, die mehr als 5 Arbeitnehmer außer den Auszubildenden beschäftigt, gegen einen Monatslohn von 1.700 DM brutto in einem [...]

BAG - Beschluß vom 30.11.1984 (2 AZN 572/82)

Kündigung: Streitwert - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze

A. Der Kläger ist Lehrer. Er erteilte an der Gesamtschule in B. Unterricht in der Zeit vom 01.11.1979 bis zum 31.07.1981 auf der Grundlage von drei befristeten Verträgen, und zwar zuletzt aufgrund eines 13,5/27 [...]

BGH - 29.11.1984 (III ZR 151/84)

Festsetzung der Beschwer bei einer Verurteilung zur Rückzahlung eines Darlehens in höheren Raten als ursprünglich vereinbart mit...

Der Kläger gewährte den Beklagten im Jahre 1980 ein Darlehen von 60.000 DM; die Rückzahlung sollte vereinbarungsgemäß in monatlichen Raten von 350 DM in der Zeit vom 1. Dezember 1980 bis 1. Dezember 1995 erfolgen, [...]

OLG Hamm - 23.11.1984 (5 Ws 246/84)

(e) »... Gemäß § 102 BRAGebO sind die Vorschriften der §§ 97 bis 101 BRAGebO auch auf den Fall der Nebenklage sinngemäß anzuwenden. ... Damit gilt die in § 102 BRAGebO geregelte Verweisung auch uneingeschränkt für § 97 [...]

AG Kempten - Urteil vom 22.11.1984 (3 C 2051/84)

DAR 1985, 83 VersR 1985, 1099 [...]

LAG Niedersachsen - Beschluß vom 16.11.1984 (10 Ta 28/84)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert - Beschäftigungsdauer

NZA 1985, 260 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 15.11.1984 (8 W 298/84)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß gilt nach §§ 11 Abs. 2 Satz 5, 21 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 RpflG als Beschwerde; sie ist form- und fristgerecht eingelegt und muß in der Sache Erfolg haben. Es kann [...]

OLG Celle - 14.11.1984 (2 W 82/84)

Der klagende Pächter hat die Rückzahlung einer vertraglich vereinbarten Kaution mit der Begründung verlangt, er habe den Pachtvertrag wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten. Der Bekl. (Verpächter) hat [...]

SchlHOLG - 10.11.1984 (1 Ws 896/84)

»Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtspr. vertritt der Senat nunmehr die in Rechtspr. .. sowie Literatur .. [folgen jeweils Hinw.] herrschende Meinung, daß der Verteidiger, der sowohl im vorbereitenden Verfahren als [...]

OLG Koblenz - 08.11.1984 (1 Ws 790/84)

Die StA hatte gegen das gegen den Angekl. ergangene Urteil Revision eingelegt und dabei lediglich Verletzung materiellen Rechts gerügt. Sie hatte die Revision sodann noch vor deren Zustellung an den Angekl. bzw. seinen [...]

BVerfG - 06.11.1984 (2 BvL 16/83)

auszugsweise abgedruckt unter IV (466) 190 c-d DRsp IV(477)212e-f JZ 1985, 284 MDR 1985, 379 NJW 1985, 727 Rpfleger 1985, 124 [...]

BVerfG - 06.11.1984 (2 BvL 16/83)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung für den Wahlverteidiger

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß der Anspruch des nicht verurteilten Beschuldigten gegen die Staatskasse auf Erstattung seiner Aufwendungen für einen Wahlverteidiger [...]

OLG Bremen - Beschluß vom 31.10.1984 (2 W 125/84)

Streitwert: Grundschuldbrief - Herausgabe

Anmerkung: E. Schneider, KostRsp ZPO § 6 Nr. 107 JurBüro 1985, 444 Rpfleger 1985, 77 [...]

OLG Düsseldorf - 31.10.1984 (1 Ws 1058/84)

»... Nach der Neufassung des § 465 Abs. 2 StPO [durch das EG OWiG v. 24. 5. 1968 kommt es weder in den dort (§ 465 Abs. 2 StPO) geregelten Fällen noch in den Fällen des Teilfreispruchs darauf an, ob die Mehrkosten [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 31.10.1984 (2 S 7757/83)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin und der Widerbeklagten zu 2) hat lediglich hinsichtlich der vom Widerkläger zusätzlich geltend gemachten Besprechungsgebühr [...]

OLG Karlsruhe - 29.10.1984 (4 Ws 182/84)

»... Umstritten ist .., ob eine Entscheidung, die lediglich einen ausdrücklichen Ausspruch über die Verfahrenskosten enthält, einer Auslegung darüber zugänglich ist, von wem die notwendigen Auslagen zu tragen sind [...]

SchlHOLG - 23.10.1984 (9 W 95/83-St.)

»... In der Regel betreffen mehrere Aufträge dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielrichtung so weitgehend übereinstimmen, daß von [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.10.1984 (4 Ta 23/83)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt i.S. von § 12 Abs. 7 ArbGG - Errechnung - 13. Monatsgehalt - 14. Monatsgehalt - Überstundenvergütun...

I. Zwischen den Parteien war ein Rechtsstreit um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung zum 30.06.1983 anhängig, der vergleichsweise erledigt wurde. In dem Vergleich wurden neben der streitgegenständlichen [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 22.10.1984 (2 Ta 102/84)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren

Im vorliegenden Rechtsstreit hat sich die Klägerin, die bei der Beklagten mit einem monatlichen Bruttoverdienst von 1.500,-- DM beschäftigt war, gegen deren Kündigungen vom 30. März 1984 (fristlos, hilfsweise [...]

LG Essen - 15.10.1984 (7 T 490/84)

»... Die Kammer gibt ihre bisher vertretene Auffassung auf und schließt sich der Ä soweit ersichtlich Ä ganz vorherrschenden Meinung an, daß die Gebühr gemäß § 132 Abs. 2 und die Gebühr nach § 132 Abs. 3 BRAGebO [...]

OLG Düsseldorf - 15.10.1984 (1 Ws 953/84)

»Die Einschränkung, unter der der Beschwerdeführer zum Pflichtverteidiger bestellt worden ist, hat ersichtlich den Inhalt, daß dieser die Verteidigung nur zu den Gebühren und Auslagen führen soll, die einem in D [...]

LG Berlin - 03.10.1984 (82 T 450/84)

»Den Beschwerdeführern steht in allen hier in der Beschwerdeinstanz anhängigen Fällen .. ein Anspruch auf gesonderte Vergütung für die geleistete BerH [Beratungshilfe] zu .. . In allen Fällen würde den Mandanten der [...]

BGH - Beschluß vom 27.09.1984 (IX ZR 86/84)

Streitwert: Drittwiderspruchsklage - Interventionsklage

KostRsp ZPO § 6 Nr. 105 [...]

AG Köln - 25.09.1984 (361 UR 1647 - 1652/83)

»Der RA hat die drei Antragsteller» die zu einer Familie gehören, hinsichtlich der Angelegenheiten »Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis« und »Asylantrag« beraten und vertreten. ... Dem beauftragten RA steht [...]

OLG München - 24.09.1984 (11 W 2509/84)

»Das Gesetz sieht [gegen die Entscheidung des Vorsitzenden des erk. Gerichts über einen Antrag, die aufschiebende Wirkung der Erinnerung gegen den Kostenansatz anzuordnen] kein Rechtsmittel vor. Es gibt nur gegen den [...]

LG Wuppertal - Beschluß vom 20.09.1984 (24 Qs 114/84)

DAR 1985, 94 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 14.09.1984 (5 Ta 110/84)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze - Weiterbeschäftigung

I. Die Beschwerdeführer erhoben unter dem 13.4.1984 für den Kläger die Klage mit folgenden Anträgen: 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers weder durch eine mündliche Kündigungserklärung der Beklagten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 14.09.1984 (4 UF 278/83)

EzFamR ZPO § 93 Nr. 1 FamRZ 1984, 1230 [...]

OLG Frankfurt/Main - 12.09.1984 (9 T 795/84)

»... Es ist derjenigen Auffassung [zu folgen], die dann, wenn mehrere in einer Anwaltssozietät verbundene RAe in einem Rechtsstreit als Partei auftreten, die Gebührenerhöhung des § 6 BRAGebO in aller Regel zum Zuge [...]

AG Mönchengladbach - 05.09.1984 (30 F 144/84 PKH)

»Im Versorgungsausgleichs-Verfahren ist eine Beweisgebühr entstanden .., da die Einholung von Auskünften der öffentlich-rechtlichen Versicherungsträger gem. der Entscheidung des BGH NJW 84, 438 = FamRZ 84, 159 [hier: [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 05.09.1984 (12 W 229/84)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Erinnerung der Klägerin ist zulässig (§§ 104 Abs. 3 ZPO; 21 , 11Abs. 1 Nr. 1, in der Sache aber unbegründet. Der Rechtspfleger hat die Festsetzung einer Beweisgebühr zu Recht [...]

KG - 04.09.1984 (1 WF 152/84)

(b) »Dem Beteiligten zu 1 steht ein Anspruch auf Vergütung aus der Landeskasse (§ 121 BRAGebO) in Höhe einer halben Prozeßgebühr gemäß § 32 Abs. 1, § 123 BRAGebO .. zu. Zwar setzt der Vergütungsanspruch gegen die [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 31.08.1984 (3 W 2782/84)

[...]

OLG Bremen - 31.08.1984 (OVG 2 B 81/84)

»Der RA .. hat in der Sitzung des VG an der mündlichen Verhandlung teilgenommen. Diese Verhandlung begann mit dem Vortrag des Sachverhalts (§ 103 VerwGO ..). Damit ist ihm die in § 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGebO bestimmte [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 30.08.1984 (7 Ta 178/84)

Streitwert: Änderungskündigung - zwei Bruttomonatseinkommen als Regelwert

Die zulässige Beschwerde (§ 10 Abs. 3 BRAGO) ist teilweise erfolgreich. Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer beträgt bei Änderungskündigungen, die unter Vorbehalt angenommen werden, der Streitwert zwei [...]

LG Flensburg - Urteil vom 30.08.1984 (1 S 48/84)

Ebenso LG Schweinfurt v. 29.11.1985; ZfS 1986, 75 AnwBl 1985, 107 ZfS 1985, 110 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.08.1984 (10 W 186/84)

AnwBl 1984, 622 MDR 1985, 148 ZfS 1985, 47 [...]

OLG Zweibrücken - 28.08.1984 (6 WF 26/83)

(b) »... Es kann nicht zweifelhaft sein, daß die Erledigungserklärung der Parteien sich auf die gesamte von der Kl. erhobene Stufenklage und nicht etwa nur auf den von ihr gestellten Auskunftsantrag bezog. ... Für das [...]