Rechtsprechung | 1983 | Sonstige | OLG - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Koblenz - 22.12.1983 (14 W 619/83)

»... Vorliegend haben nicht verspätete Angriffs- oder Verteidigungsmittel, sondern mehrere Antragsformulierungen und das Nichterscheinen des Klägervertreters die Erledigung des Rechtsstreits verzögert. ... Der [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 16.12.1983 (14 W 598/83)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die Klägerin hat mit der Behauptung, sie betreibe eine Schafzucht, Klage gegen die Beklagte erhoben und dazu vorgetragen, eine Anzahl ihrer Schafe sei durch eine von der Beklagten betriebene Kläranlage verseucht worden [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 09.12.1983 (2 W 21/83)

Streitwert: Besitzstörung - Abgrenzungsfragen

Die Beklagten sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer des Wohngrundstückes .. . Dieses Grundstück hat eine Fläche von etwa 650 qm. Hiervon ist ein Teil von etwa von etwa 400 qm als Hausgarten angelegt. [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 08.12.1983 (1 W 127/83)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr bei vorsorglicher Ladung des Zeugen

1. Mit Kostenfestsetzungsbeschluß vom 26.10.1983 hat der Rechtspfleger beim Landgericht Aschaffenburg die von der Klägerin an die Beklagte zu erstattenden Kosten auf 1.209,26 DM zuzüglich Zinsen festgesetzt und hierbei [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 28.11.1983 (4 Ws 243/83)

NStZ 1984, 288 (Ls) [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 09.11.1983 (8 W 46/83)

Streitwert: Herausgabe - offener Restkaufpreis - einstweilige Verfügung

Die Antragstellerin begehrte mit Antrag auf einstweilige Verfügung die Herausgabe eines der Antragsgegnerin für 77.000,-- DM verkauften Pkw's Mercedes Benz 500 SEL an den Gerichtsvollzieher. Einen für den Restkaufpreis [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 08.11.1983 (12 W 218/83)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr bei Prozessführung vor Ort

Die als Beschwerde zu behandelnde Erinnerung des Beklagten ist zulässig (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 21 , 11Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2. Sie ist auch begründet. Im Berufungsrechtszug ist eine Beweisgebühr entstanden. Zwar hat der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 07.11.1983 (6 W 102/83)

Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung eines in Prozeßstandschaft handelnden Orchestervorstands

Die Kläger machen als Orchestervorstand des Städtischen ...- und ... eine Schadensersatzforderung gegen den Beklagten wegen ungenehmigter Musikübertragung geltend. Durch Kostenfestsetzungsbeschluß vom 06.06.1983 hat [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 17.10.1983 (1 W 39/83)

Streitwert: Grundstück - Erbbaurecht - Heimfall - Rückübertragung

Die gemäß § 25 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde konnte nur insofern Erfolg haben, als der in dem angefochtenen Beschluss mit 500.000 DM bemessene Streitwert auf 470.325 DM herabgesetzt worden ist; im Übrigen war die [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 13.10.1983 (11 WF 1000/83)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Der Beschwerdeführer wurde der Beklagten durch das Familiengericht im Wege der Prozeßkostenhilfe als Rechtsanwalt beigeordnet. Er wendet sich gegen die Absetzung einer Beweisgebühr nach einem Streitwert von DM 3.000 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 07.10.1983 (16 WF 70/83 K)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

I. In der vorliegenden Kostensache geht es darum, ob die in dem Unterhaltsrechtsstreit vom Familienrichter mit Beschluß vom 18. Februar 1982 angeordnete Einholung einer privaten Lohnauskunft durch den Arbeitgeber des [...]

OLG München - Beschluß vom 04.10.1983 (2 Ws 1142/83 K)

Hinweis: Anmerkung Schikora, NStZ 1984, 186 NStZ 1984, 184 [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 22.09.1983 (6 W 23/83)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr bei vorsorglicher Ladung des Zeugen

Durch Beschluß vom 15.6.1983 hat die Rechtspflegerin des LG Aschaffenburg die Kosten, die der Kläger dem Beklagten erstatten muß, auf 3.636,34 DM festgesetzt. Sie hat dabei die geforderte Beweisgebühr nicht [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 19.09.1983 (W 3/83 (Baul))

Streitwert: Grundstück - Umlegung

AnwBl 1984, 202 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 19.09.1983 (W 2/83 (Baul))

Streitwert: Grundstück - Umlegung

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg, denn das Landgericht hat in seinem Teilabhilfebeschluss (AS. 125) den Streitwert jedenfalls nicht zu gering festgesetzt. In der vorliegenden Sache, in der der Umlegungsplan [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 09.09.1983 (1 Ws 757/83)

NStZ 1984, 43 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 31.08.1983 (20 W 556/83)

MDR 1986, 246 VersR 1986, 922 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 04.08.1983 (8 W 202/83)

MDR 1983, 1034 VersR 1984, 242 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 19.07.1983 (8 W 123/83)

Anwaltsgebühren: Höhe der Erörterungsgebühr

Die Kläger wenden sich dagegen, daß das Landgericht auf die Erinnerung der Beklagten in Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Rechtspflegers vom 4.1,1983 auf seiten der Kläger eine 10/10 Erörterungsgebühr [...]

OLG Frankfurt/Main - 10.06.1983 (20 W 109/83)

»... Mit seinem Beschluß [in] AnwBl 1980, 157 hat der Senat aufgrund des früheren § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG in Übereinstimmung mit der auch sonst in der Rechtspr. .. und im Schrifttum.. vertretenen Auffassung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.1983 (1 U 233/82)

Die Einschaltung seiner erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten zur Erlangung eines Kleinkredits oder Unfalldarlehens kann ... nicht bereits grundsätzlich als erforderlich angesehen werden, weil die vom Kl. [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 27.05.1983 (14 W 282/83)

Die Parteien haben in einem Verkehrsunfallprozeß lediglich über die Höhe des Schmerzensgeldes gestritten. Im Vordergrund stand die Bewertung von Gesichtsnarben, die die zum Unfallzeitpunkt unverheiratete Klägerin [...]

OLG Celle - Beschluß vom 29.04.1983 (14 U 15/83)

Streitwert: Grundstück - Auflassung

Anmerkung: E. Schneider, KostRsp ZPO § 6 Nr. 97 JurBüro 1983, 1391 NdsRpfl 1983, 184 [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 26.04.1983 (4 W 7/87)

Streitwert: Grundstück - Anweisung an Notar, die Auflassungsurkunde zum Vollzug vorzulegen - offener Restkaufpreis

JurBüro 1983, 1391 NdsRpfl 1983, 1071 [...]

OLG München - Beschluß vom 25.04.1983 (11 W 1152/83)

VRS 65, 342 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 29.03.1983 (9 W 37/83)

Kostenerstattung: Schreibauslagen

Nachdem die Klägerin in erster Instanz mit ihrer Klage abgewiesen worden war, hat ihr Streithelfer Berufung eingelegt und damit im wesentlichen Erfolg gehabt. Für seinen Berufungsanwalt hat der Streithelfer der [...]

OLG München - Urteil vom 24.03.1983 (24 U 683/82)

So auch AG Hildesheim v. 7.12.1982, ZfS 1983, 305 = VersR 1983, 765; AG Deggendorf v. 24.6.1982, VersR 1983, 1086; AG Heidelberg v. 27.5.1982, VersR 1983, 70; AG München v. 7.9.1983, ZfS 1984, 140; AG Köln v. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.03.1983 (2 W 15/83)

Streitwert bei Löschung einer Auflassungsvormerkung

Die nach §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 GKG zulässige Streitwertbeschwerde der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin ist unbegründet. Die Bezifferung des Klageanspruchs auf Löschung der Auflassungsvormerkung mit 1/10 des [...]

OLG München - Urteil vom 25.02.1983 (1 C 503/82)

So auch AG Hildesheim v. 07.12.1982, ZfS 1983, 305 = VersR 1983, 765; AG Deggendorf v. 24.06.1982, VersR 1983, 1086; AG Heidelberg v. 27.05.1982, VersR 1983, 70; AG München v. 07.09.1983, ZfS 1984, 140; AG Köln v. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 21.02.1983 (17 W 6/83)

Streitwert: Eigentumswohnung - Herausgabe - Räumung

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Streitwert für den Klageantrag zu 2) (Räumung einer Eigentumswohnung) auf 15.600 DM festgesetzt. Gegen diesen Beschluss hat der Prozessbevollmächtigte der [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 18.02.1983 (1 Ws 32/83)

NStZ 1983, 284 (Ls) [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 17.02.1983 (11 W 68/83)

Streitwert: Herausgabe - Leistung Zug-um-Zug

I. Die Klägerin hat nach Auflösung des Verlöbnisses mit dem Beklagten von ihm die Herausgabe einer Einbauküche, hilfsweise seine Verurteilung zur Zahlung von DM 14.377,58 nebst 4 v.H. Zinsen seit Klagezustellung [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 02.02.1983 (1 W 124/82)

Streitwert: Eigentum - Feststellungsklage - Wertminderung wegen Schwarzbauten

Anmerkung: E. Schneider, KostRsp ZPO § 6 Nr. 83 JurBüro 1983, 819 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 21.01.1983 (4 Ws 373/81)

NStZ 1983, 284 [...]

OLG München - Beschluß vom 18.01.1983 (24 W 232/82)

Streitwert: Eigentum - Feststellungsklage - Eventualwiderklage

Anmerkung: E. Schneider, KostRsp ZPO § 6 Nr. 96 JurBüro 1983, 1393 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.01.1983 (2 U 121/82)

VersR 1983, 934 [...]