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BVerfG - Beschluß vom 28.11.1983 (2 BvR 209/81)

Zum Anspruch auf Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, der als gesetzlicher Vertreter seines als Nebenkläger...

Die Auffassung des Landgerichts, dass § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO es entgegen seinem Wortlaut nicht gebiete, § 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO zugunsten eines Rechtsanwaltes anzuwenden, der entweder selbst Nebenkläger ist oder als [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.10.1983 (2 BvL 8/83)

Anforderungen an eine neuerliche Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Anwendung des Art. 15 Abs. 1 Satz 3 des Bayerischen Kostengesetzes auf Widerspruchsverfahren mit der Folge, daß bei Nichtzahlung des angeforderten Kostenvorschusses binnen der [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.07.1983 (1 BvR 697/77)

Erstattung von Schreibauslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

I. Der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin hatte unter anderem die Festsetzung von Schreibauslagen nach § 27 BRAGO in Höhe von 7 010 DM beantragt. Der Rechtspfleger berücksichtigte dagegen im [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.06.1983 (2 BvR 1780/82)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Kostenbeschwerdeverfahren

I. 1. Die Beschwerdeführer machten im Ausgangsverfahren gegen die Beklagten die Zahlung von Heizkosten aufgrund einer Heizkostenabrechnung geltend. Der Antrag der Beschwerdeführer auf Erlaß eines Mahnbescheides ging [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.05.1983 (1 BvR 693/83)

Herabsetzung einer ursprünglich zutreffend festgesetzten Vergütung des beigeordneten Anwalts infolge Änderung der Rechtsprechun...

Die Verfassungsbeschwerden haben keine hinreichende Erfolgsaussicht. Dabei kann dahinstehen, ob die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2), der dem Antragsteller im Ehescheidungsverfahren nicht beigeordnet [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.05.1983 (2 BvR 731/80)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem sprachunkundigen ausländischen Angeklagten

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es im Strafverfahren verfassungsrechtlich geboten ist, einem der deutschen Sprache nicht oder nicht hinreichend mächtigen Angeklagten, der durch einen Rechtsanwalt [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.04.1983 (2 BvR 307/83)

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Beiordnung eines Zeugenbeistands

1. Der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Beschluß, mit dem das Landgericht die vom Beschwerdeführer begehrte Beiordnung eines Rechtsbeistands für seine Zeugenvernehmung versagt hat, verstößt nicht gegen die [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.02.1983 (1 BvR 290/78)

Anfall der Beweisgebühr im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

I. Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde mit Beschluß vom 5. November 1980 (BVerfGE 55, 159) stattgegeben und der Bundesrepublik Deutschland auferlegt, dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen [...]