2. Rechtsprechung
  3. 1982
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. SchlHOLG
Details ausblenden
SchlHOLG - Beschluß vom 09.11.1982 (9 W 239/81)

Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts - Beweislast

Die gemäß den §§ 21 ., 11Abs. 2 als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung ist zulässig, aber nicht begründet. Die Kosten des Mahnverfahrens sind erstattungsfähig. Gemäß § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO sind die Kosten [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 07.10.1982 (9 W 194/82)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Das Landgericht hat vom Max-Planck-Institut eine Auskunft über Fragen aus dem englischen und internationalen Seerecht eingeholt. Dafür haben die Prozeßbevollmächtigten der Beklagten eine Beweisgebühr in Höhe von [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 16.03.1982 (9 W 42/82)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Der Verfügungskläger hatte bei dem Amtsgericht in Niebüll gegen den Verfügungsbeklagten eine einstweilige Verfügung erwirkt, wonach auf dessen Grundstück zu Gunsten des Verfügungsklägers eine Vormerkung für eine [...]