Rechtsprechung | 1982 | Sonstige | OLG - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Celle - Beschluß vom 30.12.1982 (2 Ws 199/82)

Anmerkung v. Stackelberg, NStZ 1983, 330 NStZ 1983, 328 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 29.12.1982 (3 Ws 144/82)

NStZ 1983, 571 [...]

OLG Bremen - Beschluß vom 22.12.1982 (2 W 100/82)

Anwaltsgebühren: Anfall der vollen oder ermäßigten Prozeßgebühr

Der Kläger hatte mit seinem Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides zugleich die Durchführung des streitigen Verfahrens für den Fall des Widerspruchs beantragt. Der Beklagte hatte gegen den Mahnbescheid Widerspruch [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 30.11.1982 (13 W 137/82)

Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts

Die gem. §§ 21 Abs. 2, 11 Abs. 2 Satz 4, Satz 5 RPflG als Beschwerde geltende Erinnerung des Beklagten ist statthaft und Zulässig, aber nicht begründet. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Kosten der Verkehrsanwälte [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 27.11.1982 (2 W 2699/81; 2 W 2700/81)

Der Beklagte zu 1) und Widerkläger wendet sich insoweit gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Rechtspflegers beim Landgericht Nürnberg-Fürth vom 15.7.1981 und 29.7.1981, als dieser die Festsetzung der Kosten eines [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 09.11.1982 (9 W 239/81)

Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts - Beweislast

Die gemäß den §§ 21 ., 11Abs. 2 als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung ist zulässig, aber nicht begründet. Die Kosten des Mahnverfahrens sind erstattungsfähig. Gemäß § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO sind die Kosten [...]

OLG Celle - Beschluß vom 03.11.1982 (3 Ws 300/82)

NStZ 1983, 129 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 26.10.1982 (5 W 3202/82)

Streitwert bei Klage auf Rückzahlung und Widerklage auf Restzahlung

Die von Rechtsanwalt W. im eigenen Namen (§ 9 Abs. 2 BRAGO) in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde ist begründet. Zwar trifft es zu, daß, wie vom Landgericht angenommen, verschiedene Streitgegenstände im Sinne des § [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 21.10.1982 (14 W 548/82)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

Die nach §§ 104 ZPO, 21 RPflG als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung ist zulässig und auch begründet. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist für den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin die Erörterungsgebühr [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.10.1982 (27 U 161/82)

Die Schadensersatzpflicht der Bekl. erstreckt sich nicht nur auf die Sachschäden selbst, sondern auch auf die Folgeschäden, die mit dem schädigenden Ereignis in einem adäquaten Zusammenhang stehen. Dies gilt [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 07.10.1982 (9 W 194/82)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Das Landgericht hat vom Max-Planck-Institut eine Auskunft über Fragen aus dem englischen und internationalen Seerecht eingeholt. Dafür haben die Prozeßbevollmächtigten der Beklagten eine Beweisgebühr in Höhe von [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 05.10.1982 (5 W 55/82)

Streitwert: Grundstück - Übertragung im Rahmen der Erbauseinandersetzung

Anmerkungen: Mümmler, JurBüro 1983, 120; Schneider, KostRsp ZPO § 6 Nr. 90 JurBüro 1983, 120 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 19.08.1982 (23 W 244/82)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die nach den §§ 21 Abs. 2, 11 Abs. 2 RpflG als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung der Beklagten ist unbegründet. Durch den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluß hat der Rechtspfleger u.a. die von den Parteien [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 13.08.1982 (3 W 36/82)

Streitwert: Grundstück - Auflassung - Gegenforderung

Der Streitwert einer Auflassungsklage ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, die mit der herrschenden Auffassung übereinstimmt (vgl. u.a. OLG Stuttgart, NJW 1975, 394; OLG Celle, JurBüro 1978, 427, [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 27.07.1982 (1 W 58/82)

Streitwert: [Sicherungs-] Hypothek - Löschungsklage - Valutierung

JurBüro 1982, 1243 Rpfleger 1982, 1721 [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 07.07.1982 (1 W 50/82)

Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts

Die Klägerin hat nach vorangegangenem Mahnverfahren das Versäumnisurteil vom 25.2.82 über 5.588,06 DM nebst Zinsen erwirkt. In diesem Betrag sind 15,-- DM an vorgerichtlichen Kosten aus Mahnschreiben und 578,-- DM für [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.07.1982 (10 W 73/82)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die gem. § 128 Abs. 4 BRAGO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde ist in der Sache selbst auch gerechtfertigt. Nach mündlicher Verhandlung vor dem Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen am 21. Januar 1981, [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 03.06.1982 (5 W 1418/82)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

1. Das Landgericht hat mit Verfügung vom 14. Dezember 1981 in vorliegender Sache Termin zur mündlichen Verhandlung im Gerichtsgebäude in Regensburg auf 2. Februar 1982 anberaumt. Später - am 22. Januar 1982 - hat das [...]

OLG Celle - Beschluß vom 02.06.1982 (3 Ws 175/82 (StrVollz))

Anmerkung Plähn, NStZ 1982, 439 NStZ 1982, 439 [...]

OLG München - Beschluß vom 25.05.1982 (2 Ws 607/82 K)

StV 1982. 363 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 12.05.1982 (14 W 259/82)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

I. Im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung bestellte sich der Beklagtenvertreter. Er hatte erst einige Minuten vor dem Termin das Mandat erhalten. Als er sich gegen die Aktivlegitimation der Klägerin wandte, gab [...]

OLG Hamburg - 10.05.1982 (2 W 38/81)

»... Zutreffend hat [das LG] darauf abgestellt, daß dem Wortlaut des § 96 a BRAGebO nicht zu entnehmen ist, daß eine von der Staatskasse vor der Abtretung an den Verteidiger erklärte Aufrechnung unwirksam sein soll [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 23.04.1982 (5 W 18/82)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr bei vorsorglicher Ladung des Zeugen

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist unbegründet, weil zugunsten seines Prozeßbevollmächtigten keine Beweisgebühr entstanden ist. Entgegen der Ansicht des Klägers ist durch die Anordnung der Ladung einer [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 21.04.1982 (VI 3/79)

NStZ 1982, 339 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 16.04.1982 (8 WF 10/82)

Genestandswert bei einstweiligen Anordnungen in Familiensachen

Der Vertreter der Staatskasse rügt mit dem Rechtsmittel der Beschwerde, daß der Amtsrichter in dem nach § 128 Absatz 3 BRAGO ergangenen Beschluß 1. bei der Berechnung der Armenanwaltsgebühren die Streitwerte der [...]

KG - Beschluß vom 30.03.1982 (1 W 326/82)

Streitwert: Zwangsvollstreckung - einstweilige Einstellung

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde ist unzulässig. Unentschieden bleiben kann, ob auf § 769 ZPO beruhende Entscheidungen überhaupt einer Anfechtung unterliegen oder [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 16.03.1982 (9 W 42/82)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Der Verfügungskläger hatte bei dem Amtsgericht in Niebüll gegen den Verfügungsbeklagten eine einstweilige Verfügung erwirkt, wonach auf dessen Grundstück zu Gunsten des Verfügungsklägers eine Vormerkung für eine [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 11.03.1982 (8 W 40/82)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Im vorliegenden Falle hat bezüglich des Schmucks, der zunächst ebenfalls Gegenstand des Hausratsverfahrens als Scheidungsfolgesache gewesen ist, vor dem Familiengericht eine Beweisaufnahme stattgefunden. Im Termin vom [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 24.02.1982 (2 WF 6/82)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

In dem auf Unterhalt gerichteten Rechtsstreit, in welchem die Prozeßbevollmächtigten des Klägers diesem gemäß § 121 ZPO beigeordnet worden waren, hat das Amtsgericht - Familiengericht - am 27. März 1981 folgenden [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.02.1982 (17 W 454/81)

Streitwert: Zahlungsklage - Gegenleistung

Im vorangegangenen Rechtstreit hat der Kläger die Beklagte auf Zahlung von 10.583,87 DM in Anspruch genommen. Die Beklagte hat beantragt, der Klage Zug um Zug gegen Übertragung der Hälfte eines Wertpapierdepots [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 14.01.1982 (15 W 66/81)

Streitwert: Grundstück - Auflassung - Belastungen

I. Die Beschwerde der Beklagten ist nach § 25 Abs. 2 GKG, die des Rechtsanwalts Hansen nach § 9 Abs. 2 BRAGO zulässig. die Beschwerde der Beklagten erweist sich als begründet, die des Rechtsanwaltes Hansen als [...]

KG - Beschluß vom 08.01.1982 (1 WF 3739/81)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

Das Rechtsmittel ist als nicht fristgebundene Beschwerde gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässig. Es ist nur teilweise begründet. Nach der Teilrücknahmeerklärung bezieht sich das Beschwerdeverfahren nur noch auf die Frage, [...]