Rechtsprechung | 1982 | Sonstige - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

Details ausblenden

OLG Celle - Beschluß vom 30.12.1982 (2 Ws 199/82)

Anmerkung v. Stackelberg, NStZ 1983, 330 NStZ 1983, 328 [...]

LAG Niedersachsen - 30.12.1982 (10 Ta 14/82)

»... Der Umstand, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien im Zeitpunkt der Kündigung weniger als 1 Jahr bestanden hat, hat keinen Einfluß auf die Streitwertfestsetzung. Der Streitwert muß in Höhe des Interesses des Kl. [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 29.12.1982 (3 Ws 144/82)

NStZ 1983, 571 [...]

AG Offenbach am Main - Urteil vom 29.12.1982 (38 C 5123/82)

Der Beklagte zu 1. ist Halter des Pkws mit dem amtlichen Kennzeichen OF - H 9101. Der Fahrer dieses Pkws verursachte am 17.07.1982 in Frankfurt/M. einen Verkehrsunfall, bei dem der Pkw des Klägers erheblich beschädigt [...]

OLG Bremen - Beschluß vom 22.12.1982 (2 W 100/82)

Anwaltsgebühren: Anfall der vollen oder ermäßigten Prozeßgebühr

Der Kläger hatte mit seinem Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides zugleich die Durchführung des streitigen Verfahrens für den Fall des Widerspruchs beantragt. Der Beklagte hatte gegen den Mahnbescheid Widerspruch [...]

AG Euskirchen - Urteil vom 20.12.1982 (4 C 545/82)

Der zur Regulierung eines Verkehrsunfalls vom Kläger beauftragte Rechtsanwalt ermittelte durch eine telefonische Anfrage beim Zentralruf der Autoversicherer Namen und Versicherungsnummer des Halters des Kfz., das am [...]

AG Germersheim - Urteil vom 11.12.1982 (C 655/82)

Der Kläger und der Versicherungsnehmer der Beklagten waren Beteiligte eines Unfallereignisses, bei dem der Versicherungsnehmer der Beklagten das Alleinverschulden trug. Der Kläger beauftragte seine jetzigen [...]

LG Berlin - Beschluß vom 10.12.1982 (82 T 462/82)

Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin hatte zunächst vorprozessual von der jetzigen Beklagten zu 2), einer Kfz-Haftpflichtversicherung, den Ersatz eines Schadens in Höhe von 1.026,78 DM verlangt, den der jetzige [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 30.11.1982 (13 W 137/82)

Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts

Die gem. §§ 21 Abs. 2, 11 Abs. 2 Satz 4, Satz 5 RPflG als Beschwerde geltende Erinnerung des Beklagten ist statthaft und Zulässig, aber nicht begründet. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Kosten der Verkehrsanwälte [...]

AG Würzburg - Urteil vom 29.11.1982 (11 C 2474/82)

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung einer Anwaltsgebühr als weitere Schadensersatzleistung wegen eines Verkehrsunfalls vom 05.04.1982. Der Kläger trägt vor, die Beklagte habe ihm für das Tätigwerden [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 27.11.1982 (2 W 2699/81; 2 W 2700/81)

Der Beklagte zu 1) und Widerkläger wendet sich insoweit gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Rechtspflegers beim Landgericht Nürnberg-Fürth vom 15.7.1981 und 29.7.1981, als dieser die Festsetzung der Kosten eines [...]

AG Würzburg - Urteil vom 15.11.1982 (15 C 2499/82)

Die Beklagte erstattete dem Kläger als Haftpflichtversicherer des Unfallschädigers einen Betrag von 10.373,95 DM aus einem Unfallereignis vom 12.11.1981. Die Beklagte zahlte weiterhin von den insgesamt geltend [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 11.11.1982 (8 Ta 305/82)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

Vorinstanz: ArbG Münster - 2 Ca 1113/82 - 28.09.82, EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 19 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 18 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 09.11.1982 (9 W 239/81)

Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts - Beweislast

Die gemäß den §§ 21 ., 11Abs. 2 als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung ist zulässig, aber nicht begründet. Die Kosten des Mahnverfahrens sind erstattungsfähig. Gemäß § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO sind die Kosten [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 04.11.1982 (9 Sa 1276/82)

Streitwert: Kündigung - Ausbildungsverhältnis

I. Die Klägerin war auf der Grundlage des Berufsausbildungsvertrages vom 14.11.1981 seit dem 01.11.1981 im Friseurgeschäft der Beklagten tätig. Sie erhielt als Auszubildende im 1 Ausbildungsjahr eine monatliche [...]

AG Freiburg - 04.11.1982 (3 C 391/82)

Der Kl. kann seine Gebühren und Auslagen gemäß § 249 BGB erstattet verlangen, denn insoweit ist ihm ein adäquat-kausaler Schaden entstanden. Die Berufstätigkeit eines Anwalts ist eine besondere geldwerte Leistung. Es [...]

OLG Celle - Beschluß vom 03.11.1982 (3 Ws 300/82)

NStZ 1983, 129 [...]

LAG Bremen - Beschluß vom 01.11.1982 (3 Ta 63/82)

»... Der Zahlungsantrag.., der sich rechtlich als Anspruch auf entgangenen Lohn innerhalb der ersten drei Monate nach der fristgerechten Kündigung darstellt, kann dem Streitwert für die Kündigungsschutzklage nicht [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 26.10.1982 (5 W 3202/82)

Streitwert bei Klage auf Rückzahlung und Widerklage auf Restzahlung

Die von Rechtsanwalt W. im eigenen Namen (§ 9 Abs. 2 BRAGO) in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde ist begründet. Zwar trifft es zu, daß, wie vom Landgericht angenommen, verschiedene Streitgegenstände im Sinne des § [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 21.10.1982 (14 W 548/82)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

Die nach §§ 104 ZPO, 21 RPflG als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung ist zulässig und auch begründet. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist für den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin die Erörterungsgebühr [...]

LAG Hamm - 21.10.1982 (8 Ta 275/82)

» Die Vorschrift des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG will erreichen, daß der für die Existenz des ArbNehmers besonders bedeutsame Kündigungsschutzprozeß aus sozialen Gründen nicht mit einem zu hohen Kostenrisiko verbunden [...]

LAG Hamm - 21.10.1982 (8 Ta 264/82)

» Die Kl. haben aufgrund eines Unterhaltstitels gegen den bei dem Bekl. tätigen Schuldner eine Lohnpfändung ausgebracht und.. die Verurteilung des Bekl. zur Zahlung von monatlich 580 DM.. verlangt. Das ArbG ist [...]

LG Mosbach - Urteil vom 19.10.1982 (S 94/82)

VersR 1983, 571 [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 18.10.1982 (2 Ta 56/82)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert - Lohnfortzahlung

Die Klägerin hat sich im vorliegenden Rechtsstreit gegen die - nach ihrer Ansicht unberechtigten - außerordentlichen Kündigungen der Beklagten vom 15. und 23. April 1982 gewandt und die Auffassung vertreten, bei [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 15.10.1982 (2 Ta 60/82 (Kost))

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung - Addition der Streitwerte von Feststellungs- und Leistungsklage

Der Kläger, seit dem 1. Februar 1982 mit einem Monatsgehalt von 3.000,-- DM bei der Beklagten beschäftigt, hat sich im vorliegenden Rechtsstreit gegen deren außerordentlichen Kündigung zum 19. April 1982 gewandt und [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.10.1982 (27 U 161/82)

Die Schadensersatzpflicht der Bekl. erstreckt sich nicht nur auf die Sachschäden selbst, sondern auch auf die Folgeschäden, die mit dem schädigenden Ereignis in einem adäquaten Zusammenhang stehen. Dies gilt [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 07.10.1982 (9 W 194/82)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Das Landgericht hat vom Max-Planck-Institut eine Auskunft über Fragen aus dem englischen und internationalen Seerecht eingeholt. Dafür haben die Prozeßbevollmächtigten der Beklagten eine Beweisgebühr in Höhe von [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 05.10.1982 (5 W 55/82)

Streitwert: Grundstück - Übertragung im Rahmen der Erbauseinandersetzung

Anmerkungen: Mümmler, JurBüro 1983, 120; Schneider, KostRsp ZPO § 6 Nr. 90 JurBüro 1983, 120 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 27.09.1982 (1 Ta 166/82)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchststreitwert - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren - Lohnfortzahlung...

I. 1. Mit Klageschrift vom 27.05.1982 hat der Kläger beantragt, die Beklagte gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger monatlich nachschüssig erstmals am 31.07.1982 für den Juli 1982 ein Monatsgehalt von 6.100 [...]

LAG Baden-Württemberg - 27.09.1982 (1 Ta 182/82)

Kostenerstattung: Kosten der Nebenintervention

»... Die Vertretungskosten [des Nebenintervenienten] sind nach § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht erstattungsfähig. Zwar spricht diese Vorschrift nur von der obsiegenden »Partei« und ist der Streitgenosse nicht Partei, [...]

ArbG Siegen - Beschluß vom 17.09.1982 (2 Ca 634/82)

Siehe hierzu auch LAG Hamm, Beschluß vom 04.11.82 - 9 Sa 1276/82 und BAG, Beschluß vom 22.05.84 - 2 AZB 25/82 = DRsp-ROM Nr. 1992/6575 AnwBl 1984, 155 [...]

AG Karlsruhe - Urteil vom 10.09.1982 (6 C 330/82)

VersR 1983, 693 ZfS 1983, 258 [...]

AG Marl - Urteil vom 02.09.1982 (3 C 349/82)

Der Kläger begehrt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 13. Jan. 1982 in Marl in der Nähe der Loemühle ereignete. An dem Verkehrsunfall beteiligt waren der Kläger mit seinem [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 19.08.1982 (23 W 244/82)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die nach den §§ 21 Abs. 2, 11 Abs. 2 RpflG als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung der Beklagten ist unbegründet. Durch den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluß hat der Rechtspfleger u.a. die von den Parteien [...]

AG Lüdenscheid - Urteil vom 18.08.1982 (5 C 667/82)

DAR 1982, 404 [...]

AG Lüdenscheid - Urteil vom 18.08.1982 (13 C 667/82)

Zwischen den Parteien ist die Kostennote der Prozeßbevollmächtigten des Klägers in Höhe von 98,93 DM aus einem Telefonat mit der Sachbearbeiterin der Beklagten anläßlich eines Schadenfalles, für den die Beklagte voll [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 13.08.1982 (3 W 36/82)

Streitwert: Grundstück - Auflassung - Gegenforderung

Der Streitwert einer Auflassungsklage ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, die mit der herrschenden Auffassung übereinstimmt (vgl. u.a. OLG Stuttgart, NJW 1975, 394; OLG Celle, JurBüro 1978, 427, [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 03.08.1982 (2 Ta 49/82)

Streitwert: Änderungskündigung - anderes Interesse als Verdienstminderung

Der Kläger war bei der Beklagten als Diplom-Informatiker beschäftigt. Dieses Arbeitsverhältnis kündigte die Beklagte mit Schreiben vom 31. August 1981 (fristgemäß) im Wege der Änderungskündigung zum 31. Dezember 1981 [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 27.07.1982 (1 W 58/82)

Streitwert: [Sicherungs-] Hypothek - Löschungsklage - Valutierung

JurBüro 1982, 1243 Rpfleger 1982, 1721 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 23.07.1982 (1 Ta 121/82)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

»... Den.. Antrag, den Bekl. zur Weiterbeschäftigung des Kl. zu verurteilen, hat das ArbG zu Unrecht bei der Gegenstandswertfestsetzung unberücksichtigt gelassen. ... Soweit die Auffassung vertreten wird, der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 20.07.1982 (1 Ta 134/82)

Streitwert: Kündigung

I. Beim Arbeitsgericht Mannheim war ein Rechtsstreit anhängig, in dem die Klägerin feststellen lassen wollte, daß das Arbeitsverhältnis über den 31.12.1981 hinaus weiterbesteht. Diese Klage wurde mit Schriftsatz vom [...]

AG Tettnang - Urteil vom 16.07.1982 (3 C 499/82)

Der Kläger war am 15.3.1982 in einem Verkehrsunfall in Friedrichshafen beteiligt. Unfallverursacher war der Beklagte Ziffer 1, der bei der Beklagten Ziffer 2 haftpflichtversichert ist. Nach den Unfall war dem Kläger [...]

AG Düren - Urteil vom 16.07.1982 (5 C 211/82)

Dem Kläger steht aus einem Verkehrsunfall vom 07.09.1981 in G., B.-Str., ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten zu. Der Kläger beauftragte seine Prozeßbevollmächtigten mit der Geltendmachung seiner [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 08.07.1982 (8 Ta 160/82)

Streitwert: Änderungskündigung - Versetzung in eine Filiale - ca. 56 % eines Bruttomonatsgehalts

Die nach § 10 Abs. 3 BRAGO an sich statthafte und form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde hatte Erfolg. Das Arbeitsgericht hat angenommen, dass der von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin nach § 10 Abs. 1 [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 07.07.1982 (1 W 50/82)

Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts

Die Klägerin hat nach vorangegangenem Mahnverfahren das Versäumnisurteil vom 25.2.82 über 5.588,06 DM nebst Zinsen erwirkt. In diesem Betrag sind 15,-- DM an vorgerichtlichen Kosten aus Mahnschreiben und 578,-- DM für [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.07.1982 (10 W 73/82)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die gem. § 128 Abs. 4 BRAGO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde ist in der Sache selbst auch gerechtfertigt. Nach mündlicher Verhandlung vor dem Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen am 21. Januar 1981, [...]

AG Maulbronn - Urteil vom 28.06.1982 (II C 276/82)

Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß die Klägerin dem Beklagten für die Folgen des Verkehrsunfalls, der sich am 11.9.1981 in Mühlacker-Mühlhausen zwischen dem Fahrzeug des Klägers und dem des Versicherungsnehmers [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 15.06.1982 (5 Ta 127/82)

Streitwert: Änderungskündigung - kein Regelstreitwert - wirtschaftliches Interesse

Vorinstanz: ArbG Hagen - 4 Ca 82/82 - 27.04.82, BB 1982, 1671 DB 1982, 1680 EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 14 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 13 [...]

LAG Hamm - 15.06.1982 (8 Ta 127/82)

Streitwertfestsetzung nach § 12 Abs. 7 ArbGG bei Änderungskündigung

Der als Betriebsmeister gegen ein Monatsgehalt von zuletzt 2.762,-- DM beschäftigte Kläger hat sich in dem inzwischen abgeschlossenen Rechtsstreit gegen eine Änderungskündigung gewandt. Die Änderungskündigung bezweckte [...]

AG Forchheim - Urteil vom 09.06.1982 (2 C 262/82)

Der Kläger erlitt unverschuldet einen Verkehrsunfall. Der ihm entstandene Schaden wurde vollständig ersetzt, mit Ausnahme einer 7,5/10 Besprechungsgebühr seines Rechtsanwalts für dessen Anruf am 03.02.1982 beim [...]