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BVerfG - Beschluß vom 12.10.1981 (2 BvR 698/81)

Versagung der Erstattung notwendiger Auslagen trotz Freispruchs

In welcher Höhe dem Beschwerdeführer Anwaltskosten als notwendige Auslagen zu erstatten sind, ist eine Frage der Anwendung und Auslegung einfachen Rechts - hier der §§ 105 Abs. 1 und 2, 83 Abs. 1 Nr. 3, 12 BRAGO - die [...]