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SchlHOLG - Beschluß vom 18.11.1980 (9 W 174/80)

Kostenerstattung: Gebühr des Mahn- und des Verkehrsanwalts

Die Verfügungsklägerin ist ein Verband, der die gewerblichen Interessen in der Bundesrepublik Deutschland tätiger Hersteller von Mineralfaserdämmstoffen wahrnimmt. Der Verfügungsbeklagte hat eine [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 13.06.1980 (9 W 252/78)

Voraussetzungen für den Anfall des Mehrvertretungszuschlages

Die nach den §§ 11, 21 RPflG als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung des Beklagten ist zulässig; sie hat jedoch nur teilweise Erfolg. Die Kläger zu 1) bis 21), darunter 13 Eheleute, also 34 Einzelpersonen, hatten [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 09.01.1980 (7 W 11/79)

Streitwert: Grundstück [Teilfläche] - [Rück-] Auflassung - Belastung

Die gemäß § 25 Abs. 2 GKG i.V.m. § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. 1. Der Senat schätzt gemäß den § 12 Abs. 1 GKG, § 6 ZPO den Wert des Rückauflassungsanspruchs auf 82.500 DM. Maßgebend ist [...]