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KG - Beschluß vom 07.10.1980 (1 W 2995/80)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr durch Aktenverwertung im Verfügungsverfahren

Die Antragsteller haben für die Prozeßvertretung im Verfahren der einstweiligen Verfügung eine Beweisgebühr geltend gemacht. Das Landgericht hatte im Verfahren der Hauptsache Zeugenbeweis erhoben, unmittelbar [...]
KG - Beschluß vom 25.01.1980 (1 W 3301/79)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr trotz Untätigkeit

In dem vorangegangenen Verfahren der einstweiligen Verfügung vor der Zivilkammer 16 des LG Berlin hat der Antragsteller, der ein Uhrenfachgeschäft betreibt, bestimmte von den Antragsgegnern in ihrer [...]