Rechtsprechung | 1980 | Sonstige - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Stuttgart - Beschluß vom 16.12.1980 (16 WF 188/80 UK)

DAVorm 1981, 690 Justiz 1981, 210 [...]

OLG München - Beschluß vom 04.12.1980 (2 Ws 1199, 1200/80 K)

Anmerkung Meyer-Goßner, NStZ 1981, 235 NStZ 1981, 234 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 27.11.1980 (7 Ta 189/80)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze - mehrere Kündigungen - ein Verfahren - Lohnzahlung - Wettbewerbsverbo...

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf den angefochtenen Beschluss verwiesen (§ 543 ZPO). Die zulässige Beschwerde (§ l0 Abs. 3 BRAGO) ist teilweise begründet. Der Gegenstandswert für das Verfahren ist wie folgt zu [...]

LAG Bremen - Beschluß vom 20.11.1980 (4 Ta (5 H) 42/80)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

Mit Beschluss vom 10.10.1980 hat das Arbeitsgericht den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit entsprechend den Vorstellungen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Schriftsatz vom 24.9.1980 (Bl. 20 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 18.11.1980 (1 Ws 215/80)

NStZ 1981, 112 (Ls) [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 18.11.1980 (9 W 174/80)

Kostenerstattung: Gebühr des Mahn- und des Verkehrsanwalts

Die Verfügungsklägerin ist ein Verband, der die gewerblichen Interessen in der Bundesrepublik Deutschland tätiger Hersteller von Mineralfaserdämmstoffen wahrnimmt. Der Verfügungsbeklagte hat eine [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 03.11.1980 (14 W 454/80)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die gemäß §§ 104 ZPO, 21 RpflG zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet. Durch die Anhörung des von der Beklagten gestellten Zeugen ist die Beweisgebühr (§ 31 Abs. 1 Ziffer 3 BRAGO) erfallen. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 03.11.1980 (12 W 82/80)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die zulässige Beschwerde der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Der Rechtspfleger hat die von der Beklagten beantragte Festsetzung der anwaltlichen Beweisgebühr zuzüglich Zinsen zu Unrecht abgelehnt. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 30.10.1980 (8 Sa 251/80)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 1 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 23.10.1980 (25 Sa 434/80)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

AuR 1981, 156 [...]

LAG Niedersachsen - Beschluß vom 07.10.1980 (4 Ta 40/80)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze

DB 1981, 589 EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 6 [...]

KG - Beschluß vom 07.10.1980 (1 W 2995/80)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr durch Aktenverwertung im Verfügungsverfahren

Die Antragsteller haben für die Prozeßvertretung im Verfahren der einstweiligen Verfügung eine Beweisgebühr geltend gemacht. Das Landgericht hatte im Verfahren der Hauptsache Zeugenbeweis erhoben, unmittelbar [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 01.10.1980 (7 W 35/80)

Streitwert: Grundstück - Feststellung der Berechtigung, den Restkaufpreis einzubehalten - Feststellung der Nichtberechtigung, Auflassung...

Von Klägerseite war beantragt festzustellen, dass die Kläger berechtigt sind, 5.000,-- DM Restkaufpreis einzubehalten, und die Beklagte nicht berechtigt ist, wegen dieses Betrages die Auflassung und Bewilligung der [...]

AG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.1980 (31 C 27/80)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners des Klägers verpflichtet ist, im Rahmen ihrer Schadensersatzpflicht nach §§ 3 PflVG und 7 StVG dem Kläger eine anwaltliche [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 22.08.1980 (23 W 241/80)

So zu 1. OLG Hamm v. 7. 4 1965, JurBüro 65, 1008; OLG Hamm v. 2.2.1972, JurBüro 1972, 514; OLG Celle v. 12.7.1961 (8 W 137/61) DAR 1962, 54. So zu 2 OLG Hamm v. 22.12.1969, AnwBl 1979, 102; OLG Bamberg v. 31.3.1971, [...]

LG Berlin - Beschluß vom 13.08.1980 (83 T 59/75)

Im Schriftsatz vom 9. Juli 1979 hat die Beteiligte klargestellt, daß sie sich nicht gegen die Absetzung der zunächst beantragten Beweisgebühr für den Rechtszug 1 W 960/78 KG Berlin wendet. Die Kammer geht davon aus, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 28.07.1980 (20 W 416/80)

VersR 1981, 138 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 18.07.1980 (20 W 326/80)

VersR 1980, 933 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 13.06.1980 (9 W 252/78)

Voraussetzungen für den Anfall des Mehrvertretungszuschlages

Die nach den §§ 11, 21 RPflG als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung des Beklagten ist zulässig; sie hat jedoch nur teilweise Erfolg. Die Kläger zu 1) bis 21), darunter 13 Eheleute, also 34 Einzelpersonen, hatten [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 06.06.1980 (8 W 84/80)

MDR 1981, 150 VersR 1981, 360 [...]

LAG München - Beschluß vom 22.05.1980 (8 Ta 75/80)

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

I. Die Klägerin war vom 15.1.1979 bis 26.2.1979 beim Beklagten als Kioskverkäuferin beschäftigt. Nach ihrer Behauptung war das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und der Lohn mit 1.200,-- DM brutto [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.04.1980 (RReg 1 St 100/80)

Anmerkung Dünnebier, NStZ 1981, 313 NStZ 1981, 312 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 23.04.1980 (2 Ws 90/80)

Anmerkung Kühl, NStZ 1981, 114 NJW 1980, 2031 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 21.04.1980 (8 W 550/79)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

I. Die von der Klägerin an die Beklagte zu erstattenden Kosten sind durch Beschluß des Rechtspflegers vom 27.9.1979 auf 5.142,89 DM festgesetzt worden. Mit ihrer rechtzeitig eingelegten Erinnerung macht die Klägerin [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 15.04.1980 (2 Ta 17/80 (Kost))

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

Der Kläger war seit dem 11. Juli 1979 bei dem Beklagten, der eine Wäscherei und chemische Reinigung betreibt, als Kundensachbearbeiter mit verantwortlicher Führung einer Portokasse beschäftigt und erhielt ein [...]

LAG Niedersachsen - Beschluß vom 12.03.1980 (4 Ta 4/80)

Streitwert: Drittschuldnerklage - Anwendungsbereich des § 6 ZPO

Die Klägerin ist die Ehefrau des Streitverkündeten, der bei der Beklagten seit dem 1.8.1974 als Arbeiter beschäftigt ist. Sein Arbeitsverdienst betrug bereits im Jahre 1978 in der Regel mehr als 3.200,-- DM brutto pro [...]

AG Göttingen - Urteil vom 12.03.1980 (21 C 29/80)

VersR 1981, 964 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 11.02.1980 (14 W 67/80)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Der Vorsitzende des Berufungssenates hatte zum 1. Verhandlungstermin eine Zeugin unter Angabe des Beweisthemas gemäß § 273 ZPO zugeladen. Ferner hatte er die Zuladung von 2 weiteren Zeugen vorgesehen. Im Termin waren [...]

KG - Beschluß vom 25.01.1980 (1 W 3301/79)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr trotz Untätigkeit

In dem vorangegangenen Verfahren der einstweiligen Verfügung vor der Zivilkammer 16 des LG Berlin hat der Antragsteller, der ein Uhrenfachgeschäft betreibt, bestimmte von den Antragsgegnern in ihrer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 22.01.1980 (1 Ta 119/79)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze - Beschäftigungsdauer

Vorinstanz: ArbG Koblenz, vom 22.11.1979 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 1062/79 AnwBl 1981, 35 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 09.01.1980 (7 W 11/79)

Streitwert: Grundstück [Teilfläche] - [Rück-] Auflassung - Belastung

Die gemäß § 25 Abs. 2 GKG i.V.m. § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. 1. Der Senat schätzt gemäß den § 12 Abs. 1 GKG, § 6 ZPO den Wert des Rückauflassungsanspruchs auf 82.500 DM. Maßgebend ist [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.01.1980 (BReg 3 Z 96/76)

Gebühren und Kosten: Außergerichtliche Kosten in Verwahrungssachen

I. 1. Die Betroffene ist wegen Geisteskrankheit entmündigt. Sie war auf Grund des Beschlusses des Amtsgerichts N. vom 24.11.1975 im Bezirkskrankenhaus H. verwahrt. Gegen den Beschluß hatte die Betroffene sofortige [...]