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BVerfG - Beschluß vom 21.10.1980 (1 BvR 614/79)

Anspruch auf Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

I. Die Antragsteller waren im Ausgangsverfahren, einer Zwangsvollstreckungssache im Zivilprozeß, die Gegner des Beschwerdeführers, der mit seiner Verfassungsbeschwerde durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.03.1980 (1 BvL 9/72)

Gegenstandswertfestsetzung im Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG

I. Das Bundesverfassungsgericht hat in BVerfGE 46, 268 in einem Verfahren der konkreten Normenkontrollklage nach Art. 100 Abs. 1 GG über eine Vorlage des Bayerischen Obersten Landesgerichts entschieden. Dem [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.02.1980 (2 BvR 752/78)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Auslagenerstattung bei Selbstverteidigung eines Rechtsanwalts

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es von Verfassungs wegen geboten ist, einem Rechtsanwalt, der Beschuldigter in einem Strafverfahren oder Betroffener in einem Bußgeldverfahren gewesen ist, nach [...]