2. Rechtsprechung
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BVerfG - Beschluß vom 10.10.1978 (2 BvL 3/78)

Verfassungsmäßigkeit der Zeugenentschädigungsregelung für Hausfrauen (Haushaltsführung)

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung des Gesetzes vom 20. August 1975 (BGBl. I S. 2189) - ZuSEG -, der die Entschädigung [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.04.1978 (1 BvR 257/77)

Verfassungswidrigkeit der Gebührenermäßigung für Notare

I. Der in Niedersachsen ansässige Beschwerdeführer beanstandet mit seiner Verfassungsbeschwerde, daß seine Gebühren für eine notarielle Amtshandlung unter Anwendung bundesrechtlicher und landesrechtlicher [...]