Rechtsprechung | 1978 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Saarbrücken - Beschluß vom 06.12.1978 (4 U 233/75)

Streitwert: Erbbaurecht - Rückübertragung - Zug-um-Zug - Gebäude - Herausgabe - Räumung

Durch Urteil vom 24.10.1975, auf das zur- Ergänzung des Tatbestandes verwiesen wird, hat das Landgericht in Saarbrücken die Beklagte verurteilt, an den Kläger Zug um Zug gegen Rückübertragung des im Erbbaugrundbuch von [...]

KG - Beschluß vom 13.10.1978 (1 W 3832/78)

Beginn der Rechtshängigkeit - Anfall der Erörterungsgebühr

Die Klägerin ist die Tochter des Beklagten. In der beim Amtsgericht Charlottenburg als Familiengericht eingereichten Klageschrift hat sie die Verurteilung zur Zahlung einer monatlichen Unterhaltsrente von 141,-- DM [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.10.1978 (2 BvL 3/78)

Verfassungsmäßigkeit der Zeugenentschädigungsregelung für Hausfrauen (Haushaltsführung)

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung des Gesetzes vom 20. August 1975 (BGBl. I S. 2189) - ZuSEG -, der die Entschädigung [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 02.10.1978 (9 W 193/78)

Kostenerstattung: Schreibauslagen

Die nach §§ 11, 21 RPflG als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung hat Erfolg. Die von dem Beklagten geltend gemachten Kosten für die Anfertigung der dem Schriftsatz seines Prozeßbevollmächtigten vom 13. April 1978 [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 21.09.1978 (4 WF 204/78)

FamRZ 1979, 64 Rpfleger 1979, 72 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 20.09.1978 (23 W 503/78)

Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts

Auf Antrag der zunächst durch die Rechtsanwälte ... vertretenen Klägerin erließ das Amtsgericht Iserlohn am 19. Januar 1978 gegen die Beklagte einen Mahnbescheid über eine Hauptforderung von 22.086,79 DM zuzüglich [...]

AG Lörrach - Urteil vom 30.08.1978 (4 C 87/78)

DAR 1979, 80 [...]

AG Heidelberg - Urteil vom 16.08.1978 (21 C 107/78)

Die Beklagte Ziffer 2 ist Haftpflichtversicherer des Beklagten Ziffer 1. Dieser verursachte am 7.12.1977 in Heidelberg einen Unfall, bei welchem der PKW des Klägers beschädigt wurde. Die Beklagte Ziffer 2 hat den [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 14.08.1978 (23 W 413/78)

Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts

I. Die Klägerin, die den Beklagten für deren '...' in ... im Mai 1977 Waren im Gesamtwerte von 5.802,19 DM geliefert hatte, erwirkte gegen diese durch Rechtsanwalt ... aus ... beim ... am 27. Oktober 1977 einen [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 12.07.1978 (9 W 146/78)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

Die Klägerin hat gegen den Beklagten im Urkundenprozeß Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung erhoben. Im Termin vom 18. April 1978, in dem der Beklagte nicht vertreten war, ist der Prozeßbevollmächtigte der [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 11.07.1978 (12 W 303/78)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die Zuladung der Zeugen gem. § 273 ZPO zum ersten Verhandlungstermin hat die anwaltliche Beweisgebühr noch nicht ausgelöst. Das hat der Kostensenat nach früherem Recht zu den §§ 619, 272 b ZPO mehrfach entschieden [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 10.07.1978 (8 W 169/78)

Kostenerstattung: Schreibauslagen

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß gilt nach §§ 11 Abs. 2 Satz 5, 21 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 RpflG als Beschwerde; sie ist form- und fristgerecht eingelegt und muß in der Sache teilweise Erfolg [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 30.05.1978 (23 W 260/78)

Kostenerstattung: Anwaltsgebühren bei Berufungsrücknahme vor Begründung

I. Das Landgericht Siegen erhielt durch Urteil vom 2.11.1977 die von der Antragstellerin gegen den Antragsgegner erwirkte einstweilige Verfügung vom 26.8.1977 aufrecht. Der Antragsgegner legte gegen das Urteil mit [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.04.1978 (1 BvR 257/77)

Verfassungswidrigkeit der Gebührenermäßigung für Notare

I. Der in Niedersachsen ansässige Beschwerdeführer beanstandet mit seiner Verfassungsbeschwerde, daß seine Gebühren für eine notarielle Amtshandlung unter Anwendung bundesrechtlicher und landesrechtlicher [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 26.04.1978 (13 WF 172/78)

DAVorm 1978, 451 DAVorm 1978, 606 FamRZ 1978, 826 [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 20.04.1978 (8 Ta 9/78)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

. I. Der Kläger hat sich gegen die fristgerechte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses gewandt, obwohl er noch keine 6 Monate im Betrieb tätig war und den Kündigungsschutz des § 1 KSchG noch nicht in Anspruch nehmen [...]

OVG Niedersachsen - Beschluß vom 13.04.1978 (VIII OVG A 59/76)

I. Die Beigeladene machte gegen die Klägerin im amtsgerichtlichen Verfahren zusätzliche Krankenhauspflegekosten in Höhe von 494,40 DM für eine Krankenhausbehandlung der Klägerin von Februar/März 1974 geltend, die sich [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 13.03.1978 (8 W 69/1978)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß gilt nach §§ 11 Abs. 2 Satz 5, 21 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 RpflG als Beschwerde; sie ist form- und fristgerecht eingelegt, kann jedoch in der Sache keinen Erfolg [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 23.02.1978 (12 W 103/78)

Gebühren des Mahnanwalts

Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Zahlungsbefehl über 17.580,70 DM erwirkt. Im Antrag war vermerkt: 'Im Falle des Widerspruchs wird Verweisung an das zuständige Landgericht beantragt.' Gegen den am 31.12.1975 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 03.02.1978 (6 Ws 61/78)

Kostenerstattung: Schreibauslagen

Die Rechtspflegerin hat die Gebühren des Verteidigers mit zutreffenden Erwägungen, denen auch der Senat beitritt, festgesetzt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Ausführungen im angefochtenen [...]

BFH - 26.01.1978 (V B 15/77)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat Beschwerde wegen Nichtzulassung seiner Revision durch das Finanzgericht (FG) erhoben, das seine Klage wegen Festsetzung der Umsatzsteuer 1968 abgewiesen hat. Der Beklagte [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 11.01.1978 (1 WF 473/77)

Wert eines lediglich zu Protokoll gegebenen Vergleiches

Auf die gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde waren der Streitwertbeschluß des Amtsgerichts abzuändern und die Streitwerte anderweitig festzusetzen. 1) Scheidungsverfahren nebst Folgesachen Der [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 04.01.1978 (5 W 151/77)

Streitwert bei Klage und Widerklage - Erbbaurecht

Wegen des Sachverhalts wird auf das Urteil des Landgerichts vom 28.6.1977 verwiesen. Die Streitwertbeschwerde ist für den Beklagten eingelegt, da eine Herabsetzung (auf 25.000,-- DM) begehrt wird. Als Beschwerde des [...]