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KG - Beschluß vom 17.11.1977 (22 W 3656/77)

Streitwert: Hinterlegung - Zustimmung zur Herausgabe - Berechtigung zur gemeinsamen Empfangnahme

Die Beschwerde ist gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässig. Sie ist auch rechtzeitig, da sie zwar nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten im Sinne den § 25 Abs. 2 Satz 3, 1. Alternative, Abs., 1 Satz 4 GKG, jedoch [...]
KG - Beschluß vom 19.07.1977 (1 W 2366/77)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr bei zusätzlichem Vergleich über einen anderen Rechtsstreit

Das Rechtsmittel ist nach §§ 21 Abs. 2, 11 Abs. 2 Satz 4 und 5 RPflG zulässig. Es ist auch zum größten Teil begründet. Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger den Beklagten auf Zahlung von 12.550,-- DM in Anspruch [...]