Rechtsprechung | 1977 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Bamberg - Beschluß vom 30.12.1977 (3 W 100/77)

Streitwert: Grundstück - Auflassung - Gegenforderung

Anmerkung: Mümmler, JurBüro 1978, 427; siehe hierzu auch Mümmler, JurBüro 1972, 666; ders. JurBüro 1979, 962; ders. JurBüro 1988, 1552; Schalhorn, JurBüro 1974, 1365; Waltinger, Rpfleger 1972, 85 JurBüro 1978, [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.12.1977 (1 BvR 148/75)

Begriff der notwendigen Auslagen im Verfasungsbeschwerde-Verfahren

I. Der Rechtspfleger hat bei der Festsetzung der dem Beschwerdeführer von der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 34 Abs. 3 BVerfGG zu erstattenden notwendigen Auslagen diejenigen seiner Mutter als gesetzlicher [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 07.12.1977 (3 U 127/77)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

I. Der Antragsteller war der Klägerin im Berufungsrechtszug als Rechtsanwalt im Armenrecht beigeordnet. Mit Verfügung vom 11. Oktober 1977 machte der Einzelrichter des Berufungsgerichts, dem der Rechtsstreit von Anfang [...]

AG Ansbach - Urteil vom 06.12.1977 (C 440/77)

Am 27.3.1976 verschuldete eine Versicherungsnehmerin der Beklagten in Ansbach einen Unfall. Mit Schreiben vom 15.6.1976 verlangte der Prozeßbev. der Klägerin von der Beklagten einen Schadensersatz in Höhe von insgesamt [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 22.11.1977 (8 W 581/77)

Kostenerstatung: Gebühren des Mahnanwalts

Die Klägerin, die durch ihren Münchner Rechtsanwalt im vorangegangenen Mahnverfahren den Mahnbescheid des Amtsgerichts München vom 19.7.1977 erwirkt hat, wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde dagegen, daß der [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 18.11.1977 (12 W 718/77)

Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts

Die Beklagte errichtete an dem Neubau des Klägers den Keller. Nach Fertigstellung des Hauses begehrte der Kläger von ihr die Ausführung restlicher Arbeiten und Nachbesserungen. Am 8.11.1975 erledigte die Beklagte einen [...]

KG - Beschluß vom 17.11.1977 (22 W 3656/77)

Streitwert: Hinterlegung - Zustimmung zur Herausgabe - Berechtigung zur gemeinsamen Empfangnahme

Die Beschwerde ist gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässig. Sie ist auch rechtzeitig, da sie zwar nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten im Sinne den § 25 Abs. 2 Satz 3, 1. Alternative, Abs., 1 Satz 4 GKG, jedoch [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 08.11.1977 (23 W 469/77)

Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts

Nachdem die Klägerin durch ihren Rechtsbeistand ..., der für sie alle Beitreibungssachen bearbeitet, am 18.1.1977 beim Amtsgericht Dortmund einen Zahlungsbefehl über eine Hauptforderung von 16.648,26 DM gegen den [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 07.11.1977 (9 Sa 48/77)

Streitwert: Änderungskündigung - Dreimonatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

I. Die von der Beklagten am 31.08.1976 ausgesprochene Änderungskündigung ist sozial nicht ungerechtfertigt. Nach § 55 Abs. 2 Satz 2 BAT kann das Arbeitsverhältnis eines gem. § 53 Abs. 2 BAT unkündbaren Angestellten zum [...]

AG Ansbach - Urteil vom 25.10.1977 (C 440/77)

Am 27.5.1976 verschuldete eine Versicherungsnehmerin der Beklagten in ... einen Unfall. Mit Schreiben vom 15.6.1976 verlangte der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin von der Beklagten einen Schadensersatz in Höhe von [...]

AG Kusel - Urteil vom 20.10.1977 (C 239/77)

Der Beklagte hatte am 3.7.1976 gegen 20.10 Uhr zwischen Eßweiler und Oberweiler im Tal mit seinem PKW Opel, amtliches Kennzeichen ... einen Verkehrsunfall, weshalb zunächst gegen ihn wegen Verdachts des Vergehens der [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 21.09.1977 (1 Ws 487/77)

VRS 54, 201 [...]

BVerwG - Urteil vom 16.08.1977 (1 C 23.69)

So auch BGH v. 10.05.1974, NJW 1974, 1244 = DAR 1974, 218 = AnwBl 1974, 271 = MDR 1974, 824 = VersR 1974, 973 = VRS 47, 251 NJW 1978, 234 VersR 1978, 655 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 12.08.1977 (8 W 434/77)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin und des vorlegenden Landgerichts ist durch die informatorische Anhörung des Zeugen P. in der mündlichen Verhandlung vom 22.12.1976 eine Beweisgebühr angefallen. Zwar wurde [...]

BAG - Urteil vom 20.07.1977 (4 AZR 174/76)

Streitwert: Eingruppierung - Rechtsmittelstreitwert

Der Kläger ist seit dem 1. März 1965 bei dem beklagten Land beschäftigt. Seit dem 1. September 1965 ist er Lehrgruppenleiter an der Katastrophenschutzschule des Landes N. in W., wo er die Lehrgruppe 'Bergungsdienst' [...]

KG - Beschluß vom 19.07.1977 (1 W 2366/77)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr bei zusätzlichem Vergleich über einen anderen Rechtsstreit

Das Rechtsmittel ist nach §§ 21 Abs. 2, 11 Abs. 2 Satz 4 und 5 RPflG zulässig. Es ist auch zum größten Teil begründet. Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger den Beklagten auf Zahlung von 12.550,-- DM in Anspruch [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 12.07.1977 (12 W 461/77)

Rechtszug i.S. des §14 BRAGO

Das Amtsgericht hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung durch Urteil zurückgewiesen. Auf die Berufung des Antragstellers hat das Landgericht dieses Urteil und das ihm zugrundeliegende Verfahren [...]

OLG Celle - Beschluß vom 29.06.1977 (3 W 7/77)

Streitwert: Hypothek - Löschungsklage - Valutierung

: I. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Valuta für die eingetragene Hypothek über 230.000,-- DM voll zurückgezahlt war und dass die Beklagte die Löschung lediglich verweigerte wegen ihres Gegenanspruchs [...]

OLG München - Beschluß vom 23.06.1977 (25 W 1485/77)

Streitwert: Drittwiderspruchsklage - mehrere Vollstreckungsgläubiger

JurBüro 1977, 721 Rpfleger 1977, 1421 MDR 1977, 935 Rpfleger 1977, 335 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 15.06.1977 (5 W 73/77)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

Die Parteien haben für den Fall des Eintritts der Rechtskraft des verkündeten Scheidungsurteils einen Vergleich geschlossen, der einen wechselseitigen Unterhaltsverzicht, den Unterhalt für das gemeinsame Kind, eine [...]

BAG - Beschluß vom 10.06.1977 (2 AZR 174/77)

Streitwert: Kündigung

Auszug aus den Gründen: Die Revision ist unter keiner der in § 72 Abs. 1 ArbGG genannten Voraussetzungen statthaft. Da das LAG die Revision nicht zugelassen hat (§ 72 Abs. 1 Satz 1 ArbGG), ist der Zugang zur [...]

BGH - Urteil vom 03.05.1977 (VI ZR 50/76)

Umfang des Entschädigungsanspruchs gegen den Versicherer

Der Kläger, dessen Kraftdroschke bei einem von einem Versicherungsnehmer der Beklagten verursachten Unfall Totalschaden erlitten hatte, hat von dieser mit seiner Klage Ersatz weiteren, bei den vorausgegangenen [...]

LG Berlin - Beschluß vom 22.04.1977 (82 T 84/77)

Der Prozeßbevollmächtigte der vier Beklagten hat den Prozeßauftrag und die Prozeßvollmacht von einer Hausverwalterin bekommen, die offenbar ihm gegenüber als Vertreterin der Beklagten allein in Erscheinung getreten [...]

BFH - 07.04.1977 (VII B 100/75)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt - HZA -) forderte von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Eingangsabgaben nach. Den Einspruch legten namens der Klägerin deren Prozeßbevollmächtigte [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 23.03.1977 (8 W 55/77)

Kostenerstattung: Schreibauslagen

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß gilt nach §§ 11 Abs. 2 Satz 5, 21 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 RpflG als Beschwerde; sie ist form- und fristgerecht eingelegt, kann jedoch in der Sache nur in [...]

OLG München - Beschluß vom 28.02.1977 (5 W 871/77)

Streitwert: Zugewinnausgleich - Sicherstellung

I. Die Klägerin hat den Beklagten aus § 1389 BGB auf Sicherheitsleistung in Höhe von DM 130.000,- in Anspruch genommen und den von ihr behaupteten künftigen Zugewinnausgleichsanspruch auf über DM 400.000,- beziffert. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.1977 (20 W 133/77)

Das Landgericht hat den Streitwert für den Rechtsstreit auf Abgabe einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer Sicherungshypothek im Betrage von 60.000,-- DM entsprechend der laut Urteil Zug um Zug zu erbringenden [...]

OLG Celle - Beschluß vom 04.02.1977 (15 W 1/77)

Streitwert: Grundstück - Auflassung - Gegenforderung

Siehe hierzu auch Mümmler, JurBüro 1972, 666; ders. JurBüro 1979, 962; ders. JurBüro 1988, 1552; Schalhorn, JurBüro 1974, 1365; Waltinger, Rpfleger 1972, 85 NdsRpfl 1977, 105 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.02.1977 (20 W 133/77)

Streitwert: [Sicherungs-] Hypothek - Löschungsklage - Valutierung

JurBüro 1977, 720 [...]