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KG - Beschluß vom 21.05.1976 (1 W 1669/76)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr bei Klagerücknahme

Mit der am 3. Februar 1976 bei Gericht eingegangenen Klage hat die Klägerin die Beklagte auf Zahlung von 7.250 DM in Anspruch genommen. Mit Schriftsatz vom 11. März 1976 hat die Beklagte einen Klageabweisungsantrag [...]
KG - Beschluß vom 30.04.1976 (1 W 968/76)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr bei von den Parteien vorbereitetem Vergleich

Das Rechtsmittel der Klägerin ist zulässig, jedoch sachlich nicht gerechtfertigt. Mit Recht hat der Rechtspfleger des Landgerichts angenommen, daß die dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten zustehende Vergütung nach [...]
KG - Beschluß vom 30.04.1976 (1 W 1346-1347/76)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr bei Klagerücknahme

Die Rechtsmittel des Klägers sind zulässig, jedoch sachlich nicht gerechtfertigt. Wie auch der Kläger nicht in Zweifel zieht, sind die zugunsten der Prozeßbevollmächtigten der Beklagten zu 2) und 3) erwachsenen Kosten [...]
KG - Beschluß vom 09.01.1976 (1 W 1428/75)

Kostenerstattung: Einschaltung eines Berufungsanwalts vor Zustellung der Berufungsschrift

Das Rechtsmittel ist zulässig, jedoch sachlich nicht gerechtfertigt. Mit Recht hat der Rechtspfleger des Landgerichts anstelle der geltend gemachten 13/10 Prozeßgebühr nach dem Wert der Klageabweisung lediglich eine [...]