2. Rechtsprechung
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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.12.1976 (13 W 204/76)

Gegenstandswert einer Klage auf Mietzins bei langfristigem Mietvertrag

Gegenstand des durch Vergleich vom 19.07.1976 beendeten Rechtsstreits war die Höhe des Mietzinses für unstreitig bis zum 31.03.1987 fest vermietete Räumlichkeiten. Die zwischen den Parteien streitige Mietzinsdifferenz [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 11.11.1976 (8 W 226/76)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß gilt nach §§ 11, 21 RpflG als Beschwerde. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden und auch begründet. Ob und inwieweit in der mündlichen [...]
AG München - Urteil vom 21.10.1976 (4 C 898/73)

AG München - Urteil vom 21.10.1976 (4 C 898/73)

Der durch die ... verwaltete und gerichtlich vertretene ... ist Haftpflichtversicherer der Fahrzeughalterin ..., die am 4.10.1972 neben anderen auch das geparkte Fahrzeug der Klägerin angefahren und beschädigt hat. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 15.10.1976 (8 W 427/76)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die sofortige Beschwerde des Beklagten, mit der sich diese gegen die Festsetzung einer Beweisgebühr in Höhe von DM 544,-- DM nebst Mehrwertsteuer wendet, ist zulässig, aber sachlich nicht gerechtfertigt. Es trifft zwar [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 09.09.1976 (23 W 608/76)

Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts

Die zunächst durch Rechtsanwalt ... aus ... vertretene Klägerin erwirkte gegen die Beklagte beim Amtsgericht Siegen am 20. November l975 einen Wechsel-Zahlungsbefehl über eine Hauptforderung in Höhe von 3.809,66 DM. [...]
LG Detmold - Beschluß vom 30.08.1976 (4 Qs 27/76)

LG Detmold - Beschluß vom 30.08.1976 (4 Qs 27/76)

Der Betroffene war Halter eines Pkws mit dem sein Sohn fuhr. Am PKW wurden Mängel festgestellt. Durch Bescheid der Verwaltungsbehörde vom 7.7.1975 wurde der Betroffene mit einer Geldbuße belegt. Er persönlich erhob [...]
LG Köln - Beschluß vom 21.07.1976 (70 O 40/76)

Streitwert: Grundstück - Auflassung - Herausgabe

Bei der Streitwertfestsetzung ist zunächst von einem Wert der Grundstücke von 2.500.000,-- DM auszugehen. Diesen Wert hat der Antragsteller als Kläger in der Hauptsache selbst angegeben. Seine Behauptungen in [...]
KG - Beschluß vom 21.05.1976 (1 W 1669/76)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr bei Klagerücknahme

Mit der am 3. Februar 1976 bei Gericht eingegangenen Klage hat die Klägerin die Beklagte auf Zahlung von 7.250 DM in Anspruch genommen. Mit Schriftsatz vom 11. März 1976 hat die Beklagte einen Klageabweisungsantrag [...]
KG - Beschluß vom 30.04.1976 (1 W 968/76)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr bei von den Parteien vorbereitetem Vergleich

Das Rechtsmittel der Klägerin ist zulässig, jedoch sachlich nicht gerechtfertigt. Mit Recht hat der Rechtspfleger des Landgerichts angenommen, daß die dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten zustehende Vergütung nach [...]
KG - Beschluß vom 30.04.1976 (1 W 1346-1347/76)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr bei Klagerücknahme

Die Rechtsmittel des Klägers sind zulässig, jedoch sachlich nicht gerechtfertigt. Wie auch der Kläger nicht in Zweifel zieht, sind die zugunsten der Prozeßbevollmächtigten der Beklagten zu 2) und 3) erwachsenen Kosten [...]
LAG Hamm - Beschluß vom 29.01.1976 (8 Ta 116/75)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt (§ 12 Abs. 7 ArbGG) - Errechnung - Nebentätigkeit [smöglichkeit]

Die zulässige sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg. Die Beklagte wendet sich dagegen, dass das Arbeitsgericht bei der Bewertung des Kündigungsrechtsstreits nicht nur die Chefarztgehaltsbezüge des verstorbenen [...]
AG Köln - Urteil vom 16.01.1976 (112 C 1705/75)

AG Köln - Urteil vom 16.01.1976 (112 C 1705/75)

Die Beklagte zu 1) ist Haftpflichtversicherer bezüglich des Lastkraftwagens mit dem amtl. Kennzeichen ..., dessen Halter der Beklagte zu 2) ist. Der Beklagte zu 2) beschädigte mit dem LKW am 28.8.1973 schuldhaft den [...]
KG - Beschluß vom 09.01.1976 (1 W 1428/75)

Kostenerstattung: Einschaltung eines Berufungsanwalts vor Zustellung der Berufungsschrift

Das Rechtsmittel ist zulässig, jedoch sachlich nicht gerechtfertigt. Mit Recht hat der Rechtspfleger des Landgerichts anstelle der geltend gemachten 13/10 Prozeßgebühr nach dem Wert der Klageabweisung lediglich eine [...]