Rechtsprechung | 1976 | BFH - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

Details ausblenden

BFH - 09.11.1976 (VII B 69/74)

I. In einem zwischen den Beteiligten anhängigen Rechtsstreit wegen Einkommensteuer legte das Hessische Finanzgericht (FG) nach Erledigung der Hauptsache die Kosten des Verfahrens zu 98 % dem Kostenschuldner und [...]

BFH - 17.08.1976 (VII B 7/75)

I. Nachdem das FG durch Urteil vom 13. Dezember 1973 dem Kostenschuldner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FG -) die Kosten des Verfahrens auferlegt hatte, beantragte der Kostengläubiger und Beschwerdeführer [...]

BFH - 11.05.1976 (VII B 53/75)

Der Kostengläubiger und Beschwerdeführer (Kostengläubiger) führte beim Hessischen Finanzgericht (FG) Rechtsstreite gegen den Kostenschuldner und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) wegen Einkommensteuer 1963 und [...]

BFH - 11.05.1976 (VII B 37/75)

Streitig ist, in welchem Umfang der Kostengläubigerin und Beschwerdeführerin (Kostengläubigerin) Kosten für das Vorverfahren zu erstatten sind. Bei der Errechnung der erstattungsfähigen Aufwendungen des [...]

BFH - 11.05.1976 (VII B 79/74)

I. Die Kläger, Kostengläubiger und Beschwerdeführer (Kläger), die zusammen zur Vermögensteuer veranlagt wurden, ließen sich in einem Rechtsstreit, in dem der steuerliche Jahreswert bestimmter Leistungen des Ehemannes [...]

BFH - 09.03.1976 (VII B 24/74)

Die Beschwerde ist, da der Wert des Beschwerdegegenstandes mehr als 50 DM beträgt (vgl. § 128 Abs. 3 FGO a.F.) zulässig. Sie ist auch begründet. Zu den Kosten des Verfahrens, die nach dem Urteil des FG dem Beklagten [...]

BFH - 03.02.1976 (VII B 54/75)

I. Der Prozeßbevollmächtigte und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) ist Rechtsanwalt. Sein Mandant (Kläger und Antragsteller), der die Steuerbevollmächtigtenprüfung 1973 nicht bestanden hatte, stritt im Hauptverfahren [...]