Rechtsprechung | 1976 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.12.1976 (13 W 204/76)

Gegenstandswert einer Klage auf Mietzins bei langfristigem Mietvertrag

Gegenstand des durch Vergleich vom 19.07.1976 beendeten Rechtsstreits war die Höhe des Mietzinses für unstreitig bis zum 31.03.1987 fest vermietete Räumlichkeiten. Die zwischen den Parteien streitige Mietzinsdifferenz [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 11.11.1976 (8 W 226/76)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß gilt nach §§ 11, 21 RpflG als Beschwerde. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden und auch begründet. Ob und inwieweit in der mündlichen [...]

BFH - 09.11.1976 (VII B 69/74)

I. In einem zwischen den Beteiligten anhängigen Rechtsstreit wegen Einkommensteuer legte das Hessische Finanzgericht (FG) nach Erledigung der Hauptsache die Kosten des Verfahrens zu 98 % dem Kostenschuldner und [...]

BGH - Urteil vom 21.10.1976 (III ZR 174/74)

Unerlaubte Rechtsberatung durch Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen Unfallgeschädigter im Rahmen einer organisierten Unfallhilf...

So auch BGH v. 06.11.1973, NJW 1974, 50 = MDR 1974, 130 = VRS 466, 1 = VersR 1974, 172 = DAR 1974, 43; OLG Frankfurt/M. v. 14.06.1973, MDR 1973, 930. So auch KG v. 31.01.1972, DAR 1972, 212 = VersR 1973, 234. VersR [...]

AG München - Urteil vom 21.10.1976 (4 C 898/73)

Der durch die ... verwaltete und gerichtlich vertretene ... ist Haftpflichtversicherer der Fahrzeughalterin ..., die am 4.10.1972 neben anderen auch das geparkte Fahrzeug der Klägerin angefahren und beschädigt hat. Der [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 15.10.1976 (8 W 427/76)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die sofortige Beschwerde des Beklagten, mit der sich diese gegen die Festsetzung einer Beweisgebühr in Höhe von DM 544,-- DM nebst Mehrwertsteuer wendet, ist zulässig, aber sachlich nicht gerechtfertigt. Es trifft zwar [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.09.1976 (1 BvR 604/72)

Keine Kostenerstattung bei fehlgeschlagener Gebührenfestsetzung gegen den Mandanten

NJW 1977, 145 RPfleger 1977, 126 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 09.09.1976 (23 W 608/76)

Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts

Die zunächst durch Rechtsanwalt ... aus ... vertretene Klägerin erwirkte gegen die Beklagte beim Amtsgericht Siegen am 20. November l975 einen Wechsel-Zahlungsbefehl über eine Hauptforderung in Höhe von 3.809,66 DM. [...]

LG Detmold - Beschluß vom 30.08.1976 (4 Qs 27/76)

Der Betroffene war Halter eines Pkws mit dem sein Sohn fuhr. Am PKW wurden Mängel festgestellt. Durch Bescheid der Verwaltungsbehörde vom 7.7.1975 wurde der Betroffene mit einer Geldbuße belegt. Er persönlich erhob [...]

BFH - 17.08.1976 (VII B 7/75)

I. Nachdem das FG durch Urteil vom 13. Dezember 1973 dem Kostenschuldner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FG -) die Kosten des Verfahrens auferlegt hatte, beantragte der Kostengläubiger und Beschwerdeführer [...]

LG Köln - Beschluß vom 21.07.1976 (70 O 40/76)

Streitwert: Grundstück - Auflassung - Herausgabe

Bei der Streitwertfestsetzung ist zunächst von einem Wert der Grundstücke von 2.500.000,-- DM auszugehen. Diesen Wert hat der Antragsteller als Kläger in der Hauptsache selbst angegeben. Seine Behauptungen in [...]

KG - Beschluß vom 21.05.1976 (1 W 1669/76)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr bei Klagerücknahme

Mit der am 3. Februar 1976 bei Gericht eingegangenen Klage hat die Klägerin die Beklagte auf Zahlung von 7.250 DM in Anspruch genommen. Mit Schriftsatz vom 11. März 1976 hat die Beklagte einen Klageabweisungsantrag [...]

BFH - 11.05.1976 (VII B 53/75)

Der Kostengläubiger und Beschwerdeführer (Kostengläubiger) führte beim Hessischen Finanzgericht (FG) Rechtsstreite gegen den Kostenschuldner und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) wegen Einkommensteuer 1963 und [...]

BFH - 11.05.1976 (VII B 37/75)

Streitig ist, in welchem Umfang der Kostengläubigerin und Beschwerdeführerin (Kostengläubigerin) Kosten für das Vorverfahren zu erstatten sind. Bei der Errechnung der erstattungsfähigen Aufwendungen des [...]

BFH - 11.05.1976 (VII B 79/74)

I. Die Kläger, Kostengläubiger und Beschwerdeführer (Kläger), die zusammen zur Vermögensteuer veranlagt wurden, ließen sich in einem Rechtsstreit, in dem der steuerliche Jahreswert bestimmter Leistungen des Ehemannes [...]

KG - Beschluß vom 30.04.1976 (1 W 968/76)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr bei von den Parteien vorbereitetem Vergleich

Das Rechtsmittel der Klägerin ist zulässig, jedoch sachlich nicht gerechtfertigt. Mit Recht hat der Rechtspfleger des Landgerichts angenommen, daß die dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten zustehende Vergütung nach [...]

KG - Beschluß vom 30.04.1976 (1 W 1346-1347/76)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr bei Klagerücknahme

Die Rechtsmittel des Klägers sind zulässig, jedoch sachlich nicht gerechtfertigt. Wie auch der Kläger nicht in Zweifel zieht, sind die zugunsten der Prozeßbevollmächtigten der Beklagten zu 2) und 3) erwachsenen Kosten [...]

BGH - Urteil vom 26.03.1976 (V ZR 152/74)

Der Kläger ist Alleinerbe der am 04. April 1969 verstorbenen Frau S. Diese hatte sich durch notariellen Vertrag vom 21. März 1966 verpflichtet, dem Architekten W. ein Grundstück in H. zu übertragen; als Gegenleistung [...]

BFH - 09.03.1976 (VII B 24/74)

Die Beschwerde ist, da der Wert des Beschwerdegegenstandes mehr als 50 DM beträgt (vgl. § 128 Abs. 3 FGO a.F.) zulässig. Sie ist auch begründet. Zu den Kosten des Verfahrens, die nach dem Urteil des FG dem Beklagten [...]

BFH - 03.02.1976 (VII B 54/75)

I. Der Prozeßbevollmächtigte und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) ist Rechtsanwalt. Sein Mandant (Kläger und Antragsteller), der die Steuerbevollmächtigtenprüfung 1973 nicht bestanden hatte, stritt im Hauptverfahren [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 29.01.1976 (8 Ta 116/75)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt (§ 12 Abs. 7 ArbGG) - Errechnung - Nebentätigkeit [smöglichkeit]

Die zulässige sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg. Die Beklagte wendet sich dagegen, dass das Arbeitsgericht bei der Bewertung des Kündigungsrechtsstreits nicht nur die Chefarztgehaltsbezüge des verstorbenen [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.01.1976 (2 BvR 391/64)

Verhandlungsgebühr nach Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

I. Der Rechtspfleger hat die dein Beschwerdeführer von dem Land Rheinland-Pfalz gemäß § 34 Abs. 3 BVerfGG zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 838,62 DM (in Worten: achthundertachtunddreißig 62/100 Deutsche Mark) [...]

AG Köln - Urteil vom 16.01.1976 (112 C 1705/75)

Die Beklagte zu 1) ist Haftpflichtversicherer bezüglich des Lastkraftwagens mit dem amtl. Kennzeichen ..., dessen Halter der Beklagte zu 2) ist. Der Beklagte zu 2) beschädigte mit dem LKW am 28.8.1973 schuldhaft den [...]

KG - Beschluß vom 09.01.1976 (1 W 1428/75)

Kostenerstattung: Einschaltung eines Berufungsanwalts vor Zustellung der Berufungsschrift

Das Rechtsmittel ist zulässig, jedoch sachlich nicht gerechtfertigt. Mit Recht hat der Rechtspfleger des Landgerichts anstelle der geltend gemachten 13/10 Prozeßgebühr nach dem Wert der Klageabweisung lediglich eine [...]