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BVerfG - Beschluß vom 14.10.1975 (1 BvR 370/72; 1 BvR 2190/73)

Schwerer Nachteil i.S. von § 93a Abs. 4 BVerfGG bei der Streitwertbemessung

I. 1. Der für die Rechtsanwaltsgebühren maßgebende Gegenstandswert bestimmt sich gemäß § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 BRAGebO nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften. Für die Wertfestsetzung in [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.02.1975 (2 BvA 1/69)

Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfahren auf Verwirkung von Grundrechten

Auf § 34 Abs. 2 BVerfGG kann der Antrag nicht gestützt werden. Diese Vorschrift gilt nur für den Fall, daß die Durchführung eines Verfahrens nach Art. 18 GG beschlossen ist und sich erst in der mündlichen Verhandlung [...]