Rechtsprechung | 1975 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

Details ausblenden

KG - Urteil vom 30.10.1975 (12 U 1191/75)

Anwaltsgebühren: Höhe der Geschäftsgebühr in Verkehrsunfallsachen

Der Kläger war Eigentümer des Kraftfahrzeuges Daimler-Benz 280 SE Coupé mit dem amtlichen Kennzeichen B-... Mit diesem befuhr die Ehefrau des Klägers, E. W. geb. K., am 5. Dezember 1972 gegen 11.00 Uhr die Steinstraße [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.10.1975 (1 BvR 370/72; 1 BvR 2190/73)

Schwerer Nachteil i.S. von § 93a Abs. 4 BVerfGG bei der Streitwertbemessung

I. 1. Der für die Rechtsanwaltsgebühren maßgebende Gegenstandswert bestimmt sich gemäß § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 BRAGebO nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften. Für die Wertfestsetzung in [...]

BFH - 01.07.1975 (VII B 15/74)

Der Prozeßbevollmächtigte und Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Seine Mandantin nahm nach zwei Mißerfolgen zum dritten Mal an der Steuerbevollmächtigtenprüfung teil und erhielt von der Beklagten und Beschwerdegegnerin [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 04.06.1975 (5 W 13/75)

Streitwert: Hypothek - Löschungsklage - Valutierung

Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig. Nach §§ 23 Abs. 2, 4 Abs. 3 GKG braucht die Streitwertbeschwerde nicht durch einen bei den Hamburger Gerichten zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt zu werden. Die Beschwerde [...]

BGH - Beschluß vom 06.05.1975 (5 StR 139/75)

1. Die sofortige Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung ist nicht innerhalb der Frist des § 311 Abs. 2 Satz 1 StPO eingelegt und damit unzulässig. 2. Der Wiedereinsetzungsantrag hat keinen Erfolg. a) Auf [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 27.03.1975 (2 W 16/75)

Streitwert: Grundstück - Auflassung

Anmerkung: Mümmler, JurBüro 1975, 650; siehe hierzu auch Mümmler, JurBüro 1972, 666; ders. JurBüro 1979, 962; ders. JurBüro 1988, 1552; Schalhorn, JurBüro 1974, 1365; Waltinger, Rpfleger 1972, 85 JurBüro 1975, [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 20.02.1975 (23 W 89/75)

Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts

Die Beteiligte zu 2) ließ gegen einen von der gegen sie beim Amtsgericht Bielefeld erwirkten Zahlungsbefehl durch die bei dem Landgericht Bielefeld nicht zugelassenen Beteiligten zu 1) mit Schriftsatz vom 27. Juni 1973 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 13.02.1975 (9 W 17/75)

Streitwert: Hinterlegung - Zustimmung zur Auszahlung

Entgegen der Auffassung des Landgerichts bestimmt sich der Streitwert im vorliegenden Falle nicht nach dem Betrag der Hinterlegungssumme, sondern nach der Höhe der einer Auszahlung des vollen Betrages an die Klägerin [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.02.1975 (2 BvA 1/69)

Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfahren auf Verwirkung von Grundrechten

Auf § 34 Abs. 2 BVerfGG kann der Antrag nicht gestützt werden. Diese Vorschrift gilt nur für den Fall, daß die Durchführung eines Verfahrens nach Art. 18 GG beschlossen ist und sich erst in der mündlichen Verhandlung [...]