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OLG Köln - Beschluss vom 19.11.1973 (17 W 32/73)

OLG Köln - Beschluss vom 19.11.1973 (17 W 32/73)

Die Klägerin hat gegen den Beklagten bei dem Landgericht Köln ein Versäumnisurteil über Zahlung von DM 7.368,13 nebst Zinsen und Feststellung weiterer Ersatzpflicht erwirkt. Wegen des Zahlungsanspruchs zuzüglich [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.11.1973 (17 W 32/73)

Streitwert: Drittschuldnerklage - Anwendungsbereich des § 6 ZPO

Rpfleger 1974, 164 [...]
OLG Celle - Beschluß vom 23.10.1973 (4 W 83/73)

Streitwert: Grundstück - Erbbaurecht - Heimfall - Rückübertragung

Streitgegenstand ist ein Heimfallanspruch nach §§ 2 Nr. 4, 32 ff. ErbbRVO, also ein Anspruch auf Übertragung des Erbbaurechts. Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass der Streitwert für die Heimfallklage 'den [...]
OLG Bremen - Beschluß vom 27.07.1973 (2 W 33/73)

Streitwert: Grundstück - Auflassung - Wertermittlung - Zurückbehaltungsrecht

Siehe hierzu auch Mümmler, JurBüro 1972, 666; ders. JurBüro 1979, 962; ders. JurBüro 1988, 1552; Schalhorn, JurBüro 1974, 1365; Waltinger, Rpfleger 1972, 85 JurBüro 1973, 1087 [...]
OLG Braunschweig - Beschluß vom 19.07.1973 (1 U 26/73)

Streitwert: Herausgabe - Gegenleistung

NJW 1973, 1982 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.07.1973 (20 W 453/73)

Streitwert: Grundstück - Herausgabe - Belastung

Die Klägerin hatte Klage auf Zahlung von 2.001,70 DM und auf Herausgabe eines Hausgrundstücks erhoben; die Herausgabe sollte Zug um Zug gegen Zahlung von 17.628,84 DM erfolgen. Die Beklagte hatte im Wege der Widerklage [...]
KG - Urteil vom 04.06.1973 (12 U 1468/72)

Aufwendungen für Jahresprämien in der Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung als ersatzfähiger Schaden

... [Der Klägerin ist] ein Schaden in Höhe von 384,50 DM deshalb entstanden, weil sie noch die Jahresprämie an die Haftpflichtversicherung für das Jahr 1969 voll hat zahlen müssen, obwohl der Gegenstand der [...]
KG - Beschluß vom 22.05.1973 (1 W 141/73)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr bei gerichtlicher Verwertung von Straf- oder Bußgeldakten

Der Kläger hat in dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin, der dem vorliegenden Kostenstreit zugrunde liegt, die Beklagte auf Ersatz eines an seinem Personenkraftwagen entstandenen Unfallschadens in Anspruch [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.03.1973 (2 U 85/72)

OLG Köln - Urteil vom 14.03.1973 (2 U 85/72)

Aufgrund notarieller Urkunden vom 21. und 29. August 1964 veräußerte die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Gemeinde R., die im Klageantrag bezeichneten Grundstücksparzellen an die Beklagte für 5.000,-- DM. In dem [...]
OLG Bremen - Beschluß vom 29.01.1973 (2 W 4/73)

Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts

Die Erinnerung des Beklagten, die dadurch zur Beschwerde geworden ist, daß das Landgericht sie nicht beschieden, vielmehr dem Oberlandesgericht vorgelegt hat, ist zulässig (§§ 21 Abs. 2, 11 Abs. 2 und 4 RPflG, 567 Abs. [...]