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BVerfG - Beschluß vom 17.10.1973 (1 BvL 25/61)

Erstattung notwendiger Auslagen

Der Antrag ist unbegründet. § 34 Abs. 3 BVerfGG sieht nur die Erstattung derjenigen Auslagen vor, die einem am Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Beteiligten erwachsen sind (BVerfGE 1, 433 [438]). Die gemäß § [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.10.1973 (2 BvR 677/72)

Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

I. Die Beschwerdeführerin nahm als Presseberichterstatterin der Tageszeitung 'Bremer Nachrichten' an einer Schwurgerichtsverhandlung des Landgerichts Bremen teil. Durch den angefochtenen Beschluß wurde sie von der [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.06.1973 (1 BvL 9/71; 1 BvL 10/71)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kostenerstattung im isolierten Verfahren vor Finanzbehörden

A. I. Das Steuerermittlungsverfahren ist nach § 227 Reichsabgabenordnung - AO - kostenfrei. Dagegen führt das außergerichtliche Vorverfahren (Einspruch nach § 229, Beschwerde nach § 230) für denjenigen, der den [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.04.1973 (2 BvR 872/71)

Verhandlungsgebühr im Verfassungsbeschwerdeverfahren

I. Die Beschwerdeführerin greift den Kostenfestsetzungsbeschluß an, weil der Rechtspfleger die von der Beschwerdeführerin begehrte Verhandlungsgebühr gemäß §§ 113 Abs. 2 Satz 1, 31 Nr. 2, 11 Abs. 1 Satz 2 der [...]