Rechtsprechung | 1973 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Köln - Beschluss vom 19.11.1973 (17 W 32/73)

Die Klägerin hat gegen den Beklagten bei dem Landgericht Köln ein Versäumnisurteil über Zahlung von DM 7.368,13 nebst Zinsen und Feststellung weiterer Ersatzpflicht erwirkt. Wegen des Zahlungsanspruchs zuzüglich [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.11.1973 (17 W 32/73)

Streitwert: Drittschuldnerklage - Anwendungsbereich des § 6 ZPO

Rpfleger 1974, 164 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 23.10.1973 (4 W 83/73)

Streitwert: Grundstück - Erbbaurecht - Heimfall - Rückübertragung

Streitgegenstand ist ein Heimfallanspruch nach §§ 2 Nr. 4, 32 ff. ErbbRVO, also ein Anspruch auf Übertragung des Erbbaurechts. Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass der Streitwert für die Heimfallklage 'den [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.10.1973 (1 BvL 25/61)

Erstattung notwendiger Auslagen

Der Antrag ist unbegründet. § 34 Abs. 3 BVerfGG sieht nur die Erstattung derjenigen Auslagen vor, die einem am Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Beteiligten erwachsen sind (BVerfGE 1, 433 [438]). Die gemäß § [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.10.1973 (2 BvR 677/72)

Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

I. Die Beschwerdeführerin nahm als Presseberichterstatterin der Tageszeitung 'Bremer Nachrichten' an einer Schwurgerichtsverhandlung des Landgerichts Bremen teil. Durch den angefochtenen Beschluß wurde sie von der [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.09.1973 (GSSt 1/73)

Behandlung einer Revision auch als sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung

BayObLGSt 1973, 146 [...]

OLG Bremen - Beschluß vom 27.07.1973 (2 W 33/73)

Streitwert: Grundstück - Auflassung - Wertermittlung - Zurückbehaltungsrecht

Siehe hierzu auch Mümmler, JurBüro 1972, 666; ders. JurBüro 1979, 962; ders. JurBüro 1988, 1552; Schalhorn, JurBüro 1974, 1365; Waltinger, Rpfleger 1972, 85 JurBüro 1973, 1087 [...]

OLG Braunschweig - Beschluß vom 19.07.1973 (1 U 26/73)

Streitwert: Herausgabe - Gegenleistung

NJW 1973, 1982 [...]

BAG - Beschluß vom 19.07.1973 (2 AZR 190/73)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt (§ 12 Abs. 7 ArbGG) - Errechnung - Zeitpunkt - Tariferhöhung

Auszug aus den Gründen: Die Revision des Klägers ist unzulässig, weil sie nicht zugelassen ist, der Streitwert 6.000 DM nicht übersteigt (§ 72 Abs. 1 Satz 1, 4 und 5 ArbGG) und eine Divergenz i. S. von § 72 Abs. 1 Satz [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.07.1973 (20 W 453/73)

Streitwert: Grundstück - Herausgabe - Belastung

Die Klägerin hatte Klage auf Zahlung von 2.001,70 DM und auf Herausgabe eines Hausgrundstücks erhoben; die Herausgabe sollte Zug um Zug gegen Zahlung von 17.628,84 DM erfolgen. Die Beklagte hatte im Wege der Widerklage [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.06.1973 (1 BvL 9/71; 1 BvL 10/71)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kostenerstattung im isolierten Verfahren vor Finanzbehörden

A. I. Das Steuerermittlungsverfahren ist nach § 227 Reichsabgabenordnung - AO - kostenfrei. Dagegen führt das außergerichtliche Vorverfahren (Einspruch nach § 229, Beschwerde nach § 230) für denjenigen, der den [...]

KG - Urteil vom 04.06.1973 (12 U 1468/72)

Aufwendungen für Jahresprämien in der Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung als ersatzfähiger Schaden

... [Der Klägerin ist] ein Schaden in Höhe von 384,50 DM deshalb entstanden, weil sie noch die Jahresprämie an die Haftpflichtversicherung für das Jahr 1969 voll hat zahlen müssen, obwohl der Gegenstand der [...]

KG - Beschluß vom 22.05.1973 (1 W 141/73)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr bei gerichtlicher Verwertung von Straf- oder Bußgeldakten

Der Kläger hat in dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin, der dem vorliegenden Kostenstreit zugrunde liegt, die Beklagte auf Ersatz eines an seinem Personenkraftwagen entstandenen Unfallschadens in Anspruch [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.04.1973 (2 BvR 872/71)

Verhandlungsgebühr im Verfassungsbeschwerdeverfahren

I. Die Beschwerdeführerin greift den Kostenfestsetzungsbeschluß an, weil der Rechtspfleger die von der Beschwerdeführerin begehrte Verhandlungsgebühr gemäß §§ 113 Abs. 2 Satz 1, 31 Nr. 2, 11 Abs. 1 Satz 2 der [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.04.1973 (RReg 5 St 51/73)

Konkretisierung des Rechtmittel als sofortige Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdeeinlegungsfrist aber innerhalb der Revisionsbegründungsfris...

BayObLGSt 1973, 74 [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.03.1973 (2 U 85/72)

Aufgrund notarieller Urkunden vom 21. und 29. August 1964 veräußerte die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Gemeinde R., die im Klageantrag bezeichneten Grundstücksparzellen an die Beklagte für 5.000,-- DM. In dem [...]

OLG Bremen - Beschluß vom 29.01.1973 (2 W 4/73)

Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts

Die Erinnerung des Beklagten, die dadurch zur Beschwerde geworden ist, daß das Landgericht sie nicht beschieden, vielmehr dem Oberlandesgericht vorgelegt hat, ist zulässig (§§ 21 Abs. 2, 11 Abs. 2 und 4 RPflG, 567 Abs. [...]

BGH - Beschluß vom 24.01.1973 (3 StR 21/72)

Das Landgericht hat den Angeklagten teils verurteilt und teils freigesprochen und über Kosten und Auslagen wie folgt entschieden: 'Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen, [...]

LG Aachen - Urteil vom 17.01.1973 (4 O 499/72)

Die Beklagte regulierte Ansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, den ein belgischer Militärangehöriger verschuldet hatte. Die Prozeßbevollmächtigten des Klägers vertraten dessen Interessen gegenüber der [...]