2. Das Handbuch
  3. Verfahren vor Verfassungs- und Verwaltungsgerichten
  4. 7/2 Verfahren vor den Verwaltungsgerichten
  5. 7/2.8 Gerichtliches Disziplinarverfahren
  6. 7/2.8.1 Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

7/2.8.1 Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

Autor: Herrmann

Die Aufgaben der Disziplinargerichtsbarkeit nehmen die Verwaltungsgerichte der Länder und des Bundes wahr (vgl. §§ 45 ff. BDG).

Soll gegen einen Beamten auf Zurückstufung, auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden, ist gegen ihn gem. § 34 Abs. 1 BDG Disziplinarklage zu erheben (§ 52 BDG). Daneben entscheidet das Verwaltungsgericht hauptsächlich über Anfechtungsklagen eines Beamten gegen eine Disziplinarverfügung (§ 33 BDG). Außerdem kann das Verwaltungsgericht noch mit einem Nachtragsdisziplinarverfahren (§ 53 BDG) oder einem der beiden besonderen Verfahren (Antrag auf gerichtliche Fristsetzung - § 62 BDG;1)

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen - § 63 BDG2)) befasst werden.